Neue Polizeistunde soll schon bald gelten
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Stellungnahme von Regierungsrat Silvio Bircher zur Annahme des Gastgewerbegesetzes
Erfreut über das Ja zum neuen Gastgewerbegesetz zeigt sich Regierungsrat Silvio Bircher, Vorsteher des Departements des Innern. Nach einem ersten Versuch in den siebziger Jahren sei damit der Erlass eines modernen und zeitgemässen Rahmengeset-zes im zweiten Anlauf geglückt.
Nach der Beurteilung von Regierungsrat Silvio Bircher ist die breite Zustimmung zum neuen Gastgewerbegesetz möglich geworden, weil dieses in idealer Weise sowohl den Wunsch nach mehr Freiheit für das Gastgewerbe als auch dem Wunsch nach ausreichendem Schutz des Publikums gerecht wird. Die Ausgewogenheit habe nicht zuletzt dank der Kompromissbereitschaft der beteiligten Interessengruppen erzielt werden können, die von Maximalforderungen abgerückt sind.
Nach der guten Annahme des Gesetzes soll dieses nun zusammen mit der Verordnung so rasch als möglich in Kraft gesetzt werden, damit die wichtigste Neuerung, die Verlängerung der Öffnungszeiten von Gaststätten am Freitag- und Samstagabend, zur Anwendung gelangen kann. Das Datum der Inkraftsetzung wird vom Regierungsrat festgelegt.