Neue Kommissionen für neue Legislatur 2005/09
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Büro legt grossrätliche Kommissionsgrösse und Präsidien fest
Neue Kommissionen, neue Zusammensetzung, neue Präsidien: Das Büro des Grossen Rats hat an seiner Sitzung vom 15. März wichtige Weichen im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode gestellt.
Die ständigen und nichtständigen Kommissionen werden in der neuen Legislaturperiode 11 Mitglieder mit folgender Zusammensetzung umfassen: SVP 4, SP 2, CVP 2, FDP 2, Grüne und EVP zusammen 1 Sitz. So lautet der Antrag des Büros; der Entscheid durch das neue Parlament wird an der konstituierenden Sitzung des Grossen Rats am 10. Mai gefällt.
Die Kommissionspräsidien sind den Fraktionen wie folgt zugeteilt worden:
Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen FDP
Kommission für Bildung Kultur und Sport FDP
Kommission für Gesundheit und Sozialwesen CVP
Kommission für Justiz SVP
Kommission für öffentliche Sicherheit SP
Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr,Energie und Raumordnung CVP
Kommission für allgemeine Verwaltung SP
Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben SVP
Geschäftsprüfungskommission SVP
Sämtliche bisherigen nichtständigen Kommissionen werden am Ende der Legislaturperiode 2001/05 aufgehoben.
Aufgrund der Parlamentsreform ist für die Besetzung der Kommissionen eine neue Ausgangslage geschaffen worden. Das Büro hat deshalb einstimmig beschlossen, auf die Anwendung der Bestimmung bezüglich Beschränkung der Zugehörigkeiten für die Mitgliedschaften und Präsidien (gemäss § 9 Abs. 1 Geschäftsordnung) zu verzichten. Diese Bestimmung wird erstmals wieder in acht Jahren zu berücksichtigen sein.
Es liegt nun an den Fraktionen, die Kommissionspräsidien und -mitglieder im Hinblick auf die nächste Sitzung des Büros zu nominieren.