Neue Finanzierungsgesellschaft Immobilien Kanton Aargau AG (FGI–AG)
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Finanzierungslösung für grössere Immobilienvorhaben
Der Regierungsrat schlägt vor die bestehende Finanzierungsgesellschaft Immobilien Fachhochschule Nordwestschweiz AG zur neuen Finanzierungsgesellschaft Immobilien Aargau AG zu erweitern.
Zur optimierten Finanzierung von Immobilien beantragt der Regierungsrat in der Botschaft die Weiterentwicklung der Finanzierungsgesellschaft Immobilien FHNW AG (FGI–FHNW) zur Finanzierungsgesellschaft Immobilien Kanton Aargau AG (FGI–AG). Mit der FGI–AG wird die Finanzierung von Bau, Erneuerung und Sanierung von grossen Immobilienvorhaben optimiert und der ausgewiesene Bedarf kann zeitgerecht realisiert werden.
Mieten durch Eigentum ersetzen
Der Kanton Aargau mietete sich in der Vergangenheit für die Erfüllung seiner Staatsaufgaben in private Gebäude ein. Über die lange Frist sind solche Mietlösungen für den Kanton teurer als das Eigentum. Der Regierungsrat möchte die heute sehr tiefe Zinslage nutzen und diese Mietlösungen durch Eigentum ablösen. Zudem ist ein grosser Teil des kantonalen Immobilienportfolios in den kommenden 15 Jahren zu erneuern. Insbesondere Immobilien aus den 1970er und den 1980er-Jahren müssen saniert oder ersetzt werden.
Privatwirtschaftlich orientiertes Finanzierungsmodell
Um die benötigten Immobilienvorhaben umzusetzen, prüfte der Regierungsrat verschiedene Finanzierungsmodelle. Das Finanzierungsmodell der FGI–AG schnitt dabei am besten ab. Das Modell hat sich zur Finanzierung von Immobilienvorhaben bei der Finanzierungsgesellschaft Fachhochschule Nordwestschweiz (FGI–FHNW) als verlässlich und als Kosten-Nutzen-optimale Lösung erwiesen. Es orientiert sich an privatwirtschaftlichen Finanzierungsmodellen. Der Zweck der FGI–FHNW soll verbreitert und neu festgelegt werden. Die erweiterte Aktiengesellschaft FGI–AG bleibt weiterhin in 100-prozentigem Besitz des Kantons.
Abwicklungskriterien
Damit ein Immobilienvorhaben über die FGI–AG abgewickelt werden kann, müssen drei Kriterien kumulativ erfüllt sein:
1. Dauerhafte Nutzung der Immobilie für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben;
2. Das Investitionsvolumen ist höher als 10 Millionen Franken;
3. Durch die Ablösung von bestehenden Mietverträgen oder durch einen wirtschaftlicheren Neubau können Einsparungen erzielt werden.
Grosser Rat entscheidet über jedes Vorhaben
Das Konzept der FGI–AG sieht fünf Funktionsprinzipien vor. Das Hauptprinzip ist, dass der Grosse Rat bei jedem Immobilienvorhaben einzeln entscheidet, ob die Abwicklung über die FGI–AG oder die ordentliche Rechnung erfolgen soll. Ausserdem wird in den Prinzipien die Amortisationsdauer von 25 Jahren festgelegt, die Verzinsung für den Bau sowie die Verzinsung des Darlehens geregelt und die Eigentumsrechte geklärt.
Langfristiger Nutzen für den Kanton
Der langfristige Nutzen der FGI–AG besteht in der günstigeren Kostenentwicklung des Eigentums im Vergleich zur Miete und der Möglichkeit, optimierte und kostengünstige Nutzungen zu erzielen. Dadurch kann der Kanton Aargau aufgrund der sehr tiefen Zinsen seinen Aufwand langfristig reduzieren.