Neue Energiestrategie für den Kanton Aargau setzt auf Kontinuität und Wandel
:
Der Regierungsrat stellt die kantonale Energiestrategie vor und erläutert die Energieplanung
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat die kantonale Energiestrategie aktualisiert und legt sie zur Anhörung auf. Die Energiestrategie beinhaltet neu die Energieplanung, die der Grosse Rat 2012 im Rahmen der Revision des kantonalen Energiegesetzes in Auftrag gegeben hat. Die Regierung will grundsätzlich den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Die Energieeffizienz wird gesteigert und der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Schwerpunkt Gebäudebereich verstärkt. Der Fokus soll aber auf die gesamte Wertschöpfungskette gelegt werden. Um auf Entwicklungen in der Energiepolitik angemessen zu reagieren, dient eine rollende Planung. Die neue Energiestrategie dient als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "AARGAU effizient und erneuerbar", die im November 2013 eingereicht wurde.
Energiekompetenz wird gestärkt
Mit der neuen Energiestrategie will der Aargau als Energiekanton seine langjährige Energiekompetenz weiter ausbauen. Dies mit gutem Grund: er verfügt bereits heute über klare Wettbewerbsvorteile. Als Standortkanton von international tätigen Energieunternehmen, 26 grösseren Flusskraftwerken sowie Forschungseinrichtungen profitiert der Aargau über eine schweizweit einzigartige Kombination aus Energieforschung, Hochschulen, Energie- und Elektrotechnik-Unternehmen, energieintensiver Industrie (Kunststoff-, Maschinen- und Metallindustrie) und vieler innovativer KMU. Diese gute Konstellation soll im Rahmen des bereits lancierten Programms Hightech Aargau genutzt werden, um die Vorreiterrolle weiter auszubauen.
Die Anhörung dauert bis zum 31. Januar 2015.
Die energiepolitischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Zu nennen sind – neben den Beschlüssen des Bundes – die partielle Strommarktliberalisierung, die Einführung einer kostendeckenden Einspeisevergütung durch den Bund (KEV), der starke Ausbau der stochastischen Stromproduktion, der vor allem im Ausland stattfindet, der Strompreiszerfall wie auch die Richtplanänderung im Kanton Aargau. Die Neuauflage der kantonalen Energiestrategie, welche energieAARGAU aus dem Jahr 2006 ersetzt, trägt diesen Änderungen in der Energiepolitik des Bundes und aktuellen Entwicklungen im Energiebereich Rechnung.
Konkrete Ziele und rollende Planung
Mit der neuen kantonalen Energiestrategie will der Regierungsrat den bereits eingeschlagenen Weg fortsetzen, insbesondere was die Schonung der Ressourcen und die Klimapolitik betrifft. Es werden aber auch neue Akzente gesetzt. Der Fokus liegt auf einer Gesamtsystemintegration über die ganze Wertschöpfungskette von der Versorgung, über den Ausbau der neuen erneuerbaren Energien wie Windkraft oder Tiefengeothermie sowie den Vertrieb bis zum Endenergieverbrauch. Auch der Vorbildfunktion öffentlicher Körperschaften wird Beachtung geschenkt.
Drei Energie-Leitlinien sollen das Handeln und die Entscheidungen der Aargauer Energiepolitik künftig bestimmen:
- Stärkung des Energiekantons
- Nachhaltige Entwicklung
- Erhalt der Versorgungssicherheit
Aus den drei Leitlinien werden vier übergeordnete Hauptziele abgeleitet: erstens soll der Energieverbrauch pro Kopf gesenkt werden, zweitens wird eine Stromverbrauchsreduktion pro Kopf angestrebt, drittens soll die erneuerbare Stromproduktion ausgebaut werden. Als viertes Ziel schliesslich will man die sichere Energieversorgung beibehalten. Auf dieser Basis kann die kantonale Energiepolitik mit daraus folgenden, konkreten 18 Strategien breit abgestützt werden. Anstelle von langfristigen Verbrauchs- und CO2-Zielen führt der Aargau eine rollende Energieplanung ein, deren Wirksamkeit alle 5 Jahre überprüft wird. Die Umsetzung erfolgt durch ein Bündel von konkreten Massnahmen, mit welcher der Regierungsrat durch die Inkraftsetzung des revidierten kantonalen Energiegesetzes, EnergieG, am 1. September 2012 vom Grossen Rat beauftragt wurde. Die Energieplanung bildet die Entscheidungsgrundlage für die Massnahmen in der Raumplanung und für die Projektierung von Anlagen oder Förderungsmassnahmen.
Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative
Die neue Energiestrategie ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative "AARGAU effizient und erneuerbar". In wesentlichen Punkten nimmt die kantonale Energiestrategie die Anliegen der Initianten auf. Zu nennen sind die Effizienzsteigerung beim Stromverbrauch sowie der weitere Ausbau an erneuerbaren Energien. Auch das Anliegen der Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons ist aufgenommen. Unterschiede bestehen in der Zielfestlegung. Während die Volksinitiative für die Umsetzung Fristen von 2035 beziehungsweise 2050 fordert, will die kantonale Vorlage eine rollende Planung. Vor dem Hintergrund einer Marktliberalisierung und eines Umbruches der Energiebranche sollen Ziele und die Massnahmen alle fünf Jahre dem Grossen Rat vorgelegt werden. Ebenfalls unterschiedlich zur Initiative wählt die kantonale Energiestrategie einen integrierten Ansatz und betrachtet das gesamte Energiesystem. So werden Massnahmen und Ziele über die ganze Wertschöpfungskette vorgeschlagen.