Nachträge von 24.5 Millionen Franken :
Tiefste Nachtragskredite seit Jahren

Nachtragskredite werden notwendig, wenn die vom Grossen Rat mit dem Budget bewilligten Zahlungskredite aufgrund von nicht voraussehbaren Entwicklungen nicht ausreichen. Sie werden in zwei Sammelvorlagen vom Regierungsrat dem Grossen Rat zur Bewilligung unterbreitet. Die erste Tranche im Frühling 2004 betrug 4.1 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat am 13. Oktober 2004 die zweite Tranche im Umfange von 24.5 Millionen Franken verabschiedet und dem Grossen Rat zur Bewilligung unterbreitet.

Der grösste Teil der Nachtragskredite entfallen auf vom Kanton nicht beeinflussbare Faktoren im Gesundheitswesen. Bei den Spitälern sind aufgrund eines Beschwerdeentscheides der Wettbewerbskommission 9.8 Millionen Franken zusätzliche Mittel notwendig. Bei der Sozialhilfe führt die Arbeitsmarktlage zu einer Zunahme der Fälle und höheren Kosten. Ebenso hat die ausserkantonale Hospitalisation von Aargauer Bürgerinnen und Bürger zugenommen. Daneben sind eine Reihe von kleineren zusätzlichen Zahlungskrediten notwendig geworden, zum Beispiel für die Beiträge des Kantons an die Arbeitslosenversicherung für arbeitsmarktliche Massnahmen.

Das Gesamttotal der Nachtragskredite im Jahre 2004 einschliesslich der separaten Vorlage für die Nachsorge der Deponie Bärengraben in der Höhe von 8.5 Millionen Franken und der ersten Nachtragskredit-Tranche im Frühling von 4.1 Millionen Franken beläuft sich auf 37.1 Millionen Franken. Dies stellt seit 10 Jahren den tiefsten Betrag dar. In den Vorjahren betrugen die Nachtragskredite zwischen 40 und 90 Millionen Franken pro Jahr. Diese tiefen Nachtragskredite sind auf die genaue Budgetierung 2004 und auf den Willen des Regierungsrates zurückzuführen, die Nachtragskredite auf das notwendigste zu beschränken.

16 Millionen Franken können durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen kompensiert werden. Aufgrund der Entwicklung bis zum Jahresende ist damit zu rechnen, dass auch die übrigen Nachtragskredite finanziell aufgefangen werden können. Damit sollte das Rechnungsergebnis 2004 zumindest ausgeglichen ausfallen.

Neue Verpflichtungskredite

Weiter beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 9 neue Verpflichtungskredite mit einem Gesamtvolumen von 17.1 Millionen Franken. Verpflichtungskredite sind notwendig für Vorhaben, deren Abwicklung sich über mehrere Jahre erstrecken. Die beantragten Verpflichtungskredite betreffen hauptsächlich Hoch-, Tief- und Wasserbauvorhaben sowie die Gefahrenkarte Hochwasser.