Mehr Sicherheit dank Reorganisation der Kantonspolizei
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Anhörung bei den Gemeinden zum Standortkonzept
Um die Handlungsfreiheit zur Verhinderung von Straftaten zu steigern, ist eine Reorganisation der Kantonspolizei erforderlich. Die Kriminalpolizei wird verstärkt. Mit der Erhöhung der Patrouillendichte wird die dezentrale Präsenz auf dem ganzen Kantonsgebiet verbessert. Die Gemeinden werden zum künftigen Standortkonzept angehört.
Die Kantonspolizei wurde vor rund 10 Jahren im Rahmen des Projekts "Horizont" neu organisiert. Seither haben sich die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit aufgrund von gesellschaftlichen, technischen und rechtlichen Entwicklungen wesentlich verändert. Damit der hohe Standard der objektiven und subjektiven Sicherheit für die Bevölkerung gehalten und noch gesteigert werden kann, ist eine Weiterentwicklung der Organisation der Kantonspolizei erforderlich. Das Hauptziel der Reorganisation besteht darin, die Handlungsfreiheit der Kantonspolizei für die proaktive Verhinderung und für die Aufklärung von Straftaten zu erhöhen.
Stärkung der Kriminalpolizei
Mit der Reorganisation wird die Abteilung Kriminalpolizei neu strukturiert und personell verstärkt. Die Fahndungsdienste der bisherigen drei Aussendienstabteilungen werden ihr unterstellt, behalten jedoch ihre heutigen Standorte in Buchs, Brugg und Baden.
Die Aussendienstabteilungen Kapo Nord, Kapo Ost und Kapo West werden in einer neuen Abteilung "Stationierte Polizei" zusammengefasst. Zudem sollen anstelle der bisher 17 Posten mit zum Teil kleinen Personalbeständen 9 leistungsstarke Stützpunkte in Aarau, Baden, Brugg, Freiamt, Frick, Lenzburg, Rheinfelden, Unterkulm und Zofingen geschaffen werden. Aufgehoben werden sollen die Posten in Bad Zurzach, Klingnau, Laufenburg, Reinach, Spreitenbach und Schöftland. Anstelle der bisherigen Posten in Bremgarten, Muri und Wohlen soll an einem noch zu bestimmenden Standort im Freiamt ein neuer Stützpunkt realisiert werden. Mit Ausnahme von Bad Zurzach und Laufenburg betreiben die Regionalpolizeien an allen von der vorgesehenen Reorganisation der Kantonspolizei betroffenen Standorten einen Posten.
Die übrige Organisation der Kantonspolizei wird nicht verändert. Einzig die Bezeichnung der Abteilung Mobile Einsatzpolizei wird in "Mobile Polizei" geändert.
Der Regierungsrat hat der Reorganisation grundsätzlich zugestimmt. Er hat die Umsetzung der Änderungen im Bereich der Abteilung Kriminalpolizei und die Bildung der neuen Abteilung Stationierte Polizei auf den 1. Januar 2017 bewilligt.
Verbesserte Flächenpräsenz der Kantonspolizei
Noch keinen Entscheid hat er zum Standortkonzept und damit zur Frage der künftigen Anzahl Posten beziehungsweise Stützpunkte der Kantonspolizei gefällt. Die Flächenpräsenz der Kantonspolizei soll trotz der Reduktion von 17 Posten auf 9 Stützpunkte verbessert werden. Dies soll durch die Erhöhung der mobilen Präsenz mittels Patrouillen und die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten mit mobilen Arbeitsgeräten für den Abruf, die Erfassung und die Übermittlung von Daten erreicht werden. Damit kann die Kantonspolizei ihre Leistungen besser als bisher direkt bei von polizeilichen Ereignissen betroffenen Personen erbringen. Das Ziel, dass 15 Minuten nach einem Ereignis eine Polizeipatrouille vor Ort ist, soll künftig dank der erhöhten mobilen Präsenz noch besser erreicht werden als bisher.
In personeller Hinsicht wird die Kantonspolizei ihre dezentrale Präsenz von bisher 211 Mitarbeitenden auf 225 Mitarbeitende erhöhen. Für die Bevölkerung steht im ganzen Kanton weiterhin ein dichtes Netz von 37 polizeilichen Anlaufstellen (Kantonspolizei 12, Regionalpolizeien 28, davon 3 gemeinsame Posten) zur Verfügung. Die Kantonspolizei bezeichnet Polizeioffiziere, die für den regelmässigen Informationsaustausch mit den einzelnen Gemeinden und deren Anliegen sowie als Ansprechpartner für die Regionalpolizeien zuständig sind. Die Verankerung der Kantonspolizei im ganzen Kantonsgebiet bleibt damit auch bei einer Konzentration auf 9 Stützpunkte sehr stark.
Entscheid zum Postennetz Ende 2016
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat die Gemeinden und die Regionalpolizeien eingeladen, zum vorgesehenen Standortkonzept der Kantonspolizei Stellung zu nehmen. Nach Vorliegen der Stellungnahmen wird der Regierungsrat voraussichtlich gegen Ende 2016 über die künftigen Standorte der Kantonspolizei entscheiden.