Mehr Qualität und rasche Digitalisierung gefordert
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Der Aargauer Regierungsrat nimmt Stellung zu den UKW- und Regionalfernseh-Konzessionsgesuchen
In seiner Vernehmlassungsantwort an das BAKOM spricht sich der Aargauer Regierungsrat dafür aus, dass Radio Argovia weiterhin im Konzessionsgebiet 15 senden kann. Der Regierungsrat verlangt aber, dass mit der Konzessionserteilung Bedingungen zur Qualitätssteigerung und -sicherung verknüpft werden.
Mit der Neuverteilung der 52 Radio- und 20 Fernseh-Konzessionen im Rahmen des neuen Radio- und Fernsehgesetzes haben sich im Kanton Aargau im Bereich der Radioprogramme zwei Veranstalter beworben: das bereits bestehende Radio Argovia und das neu zu gründende Radio AG. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat den Aargauer Regierungsrat um Stellungnahme ersucht.
Qualitätssteigerung gefordert
Radio Argovia soll nach Ansicht des Regierungsrats weiterhin im Konzessionsgebiet 15 senden können. Nach Ansicht des Regierungsrats braucht ein staatlich regulierter Lokalradiomarkt Qualitätsstandards. Mit der Konzessionserteilung durch das BAKOM sollen deshalb drei Bedingungen verknüpft werden.
Mit dem Ziel der Qualitätssteigerung soll es mehr Sendegefässe mit Hintergrundinformationen und solche, die zur Meinungsvielfalt beitragen, geben.
Die Qualitätsmassnahmen sollen durch ein internes (durch die Radios selbst durchgeführtes) und externes (durch das BAKOM durchgeführtes) Monitoring überprüft und dessen Resultate öffentlich publiziert werden.
Werden die Qualitätsstandards nicht erfüllt, sollen Sanktionsmöglichkeiten wie beispielsweise Geldstrafen oder im härtesten Fall ein vorzeitiger Entzug der Konzession möglich sein.
Die Ausgestaltung der Leistungen und Beiträge des ebenfalls beim BAKOM um eine UKW-Konzession sich bewerbenden Radio AG konnte der Regierungsrat aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht abschliessend beurteilen.
Im Lokalfernsehbereich befürwortet der Regierungsrat des Kantons Aargau eine erneute Konzessionserteilung an Tele M1. Er erwartet jedoch, dass der Sender unter den neuen Bedingungen (Gebührenanteil) die Chance nutzt und das Programm qualitativ verbessert und weiterentwickelt.
Mehr Wettbewerb durch Digitalisierung
Grundsätzlich spricht sich der Regierungsrat im Lokalradiobereich für mehr Wettbewerb aus. Er befürwortet eine rasche Digitalisierung, damit die aus technischen Gründen heute beschränkte Anzahl der UKW-Konzessionen endlich behoben wird. Damit kann die Zahl der Wettbewerber erhöht und die Meinungsvielfalt verstärkt werden.