Mehr freiwillig Rückkehrende als erwartet :
Ausreise der Kosovo-Flüchtlinge im Aargau

Regierungsrat Kurt Wernli, Frepo-Chef Marcel Binder und Anita Höhne, Leiterin der Beratungsstelle der kantonalen Fremdenpolizei, haben an einer Medienkonferenz in Aarau eine erste Rückkehr-Bilanz gezogen und über die humanitäre Aktion 2000 informiert.

Von den ursprünglich 4'075 im Kanton Aargau aufgenommenen Flüchtlingen haben bereits 2?731 die Schweiz freiwillig verlassen oder sich für die freiwillige Rückkehr angemeldet. 115 Personen sind verschwunden bzw. unkontrolliert ausgereist, und 82 wurden zwangsweise ausgeschafft. 474 Personen können aufgrund der humanitären Aktion 2000 des Bundes in der Schweiz bleiben. Somit sind im Aargau nur 673 Personen bislang nicht zur Rückkehr bereit gewesen.

Die freiwillige Rückkehr ist im Aargau erfolgreich verlaufen. Regierungsrat Kurt Wernli zeigte sich befriedigt und lobte die Arbeit der Behörden. Gleichzeitig stellte er aber klar, dass die nicht zur Rückkehr bereiten Kosovo-Albaner sich ebenfalls an die Ausreisefrist des Bundesrates vom 31. Mai 2000 halten müssen. Wer nicht geht, muss mit Zwangsmassnahmen rechnen. Regierungsrat Kurt Wernli appellierte an die Unentschlossenen, sich doch noch für eine freiwillige Rückkehr zu entscheiden.

Zur Anwendung von Zwangsmassnahmen meinte Kurt Wernli: "Die Ausreisefrist des Bundesrates vom 31. Mai 2000 gilt und ist von unseren Behörden auch durchzusetzen. All jene, die sich freiwillig zur Kooperation entschlossen haben, müssten sich sonst geprellt vorkommen." Auch wies er darauf hin, dass sehr wohl auf besondere Umstände Rücksicht genommen wird. Auf Gesuch hin können Familien mit Schulkindern bis Ende Schuljahr bleiben, und Jugendliche dürfen ihre Ausbildung hier beenden. Auch für Angehörige ethnischer Minderheiten hat der Bundesrat aufgrund der für sie im Moment noch problematischen Lage im Kosovo die Ausreisefrist verlängert.

Besonders in den ersten Monaten nach Kriegsende war die Zahl der Rückkehrwilligen hoch. Nach vorübergehender Stagnation in den Wintermonaten stieg die Kurve im April wieder steil an. Dies war vor allem den in den Asylunterkünften durchgeführten Informationsveranstaltungen zu verdanken. Anita Höhne: "Der Erfolg war gross. Allein im April meldeten sich 961 Personen für eine freiwillige Rückkehr an." Bis zum 31. Mai 2000 will die Beratungsstelle noch möglichst viele Ausreisepflichtige für eine freiwillige Rückkehr motivieren. Das allgemeine Rückkehrhilfe-Programm des Bundes ist zwar am 30. April abgelaufen. Es besteht aber noch die Möglichkeit, von der individuellen Rückkehrhilfe zu profitieren.

Schliesslich informierte Frepo-Chef Marcel Binder über die "humanitäre Aktion 2000" des Bundes. Personen, die sich unverschuldet seit Jahren im Asylverfahren oder Wegweisungsvollzug befinden, sollen im Rahmen der Aktion vorläufig aufgenommen werden. Im Kanton Aargau sind dies rund 1070 Fälle, wovon 474 aus dem Kosovo. Frepo-Chef Binder begrüsst die Aktion grundsätzlich, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass nach Massnahmen gegen die lange Verfahrensdauer bei Asylgesuchen und die Probleme im Vollzug gesucht werden müsse. Binder: "Verschleppte Asylverfahren und Vollzugsprobleme machten die Aktion 2000 erst nötig."