Landammann Kurt Wernli vertritt Kantone in Moskau :
24. Konferenz der Europäischen Justizminister

Im Zentrum der Arbeit in Moskau steht das Ziel, längere Freiheitsstrafen in Europa vergleichbar zu machen. Es stellt sich die Frage, ob eine einheitliche Definition des Begriffs "lange Freiheitsstrafe" gefunden werden muss. Bis heute kennen die meisten europäischen Staaten keine spezifische Gefängnisordnung für Verurteilte mit langen oder lebenslänglichen Freiheitsstrafen.

In der Schweiz sind 2/3 der Gefangenen Ausländer. Ein Thema der Konferenz wird die Rückführung von ausländischen Häftlingen für den Strafvollzug in ihre Ursprungsländer sein.

Der Bund und die Kantone stehen bei Langzeitgefangenen im Spannungsfeld zwischen Schuldausgleich, öffentlicher Sicherheit und Wahrung der Menschenwürde. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" ab. Mit einem sorgfältigen Risk-Management sollen diese Fälle periodisch auf eine Rückfallgefahr evaluiert werden.

Ein wichtiger Aspekt der Arbeit mit Langzeitgefangenen ist die Sicherheit der Insassen und des Personals. Diskutiert werden sollen auch Standards bezüglich Arbeit, Erziehung und Berufsbildung von Langzeitgefangenen.

Für den Kanton Aargau und Landammann Kurt Wernli ist es eine Ehre, die Bundesvertretung (Bundesrätin Metzler und den Direktor des Bundesamtes für Justiz, Prof. H. Koller) an die Konferenz zu begleiten. Zwischen Bern und Aarau herrschen gute Beziehungen. Dies auch nach dem erfreulichen Entscheid des Bundesrates betreffend dem Standort des Bundesstrafgerichtes.