Kreditvorlage für Unterbringung der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei in Rheinfelden
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Botschaft an den Grossen Rat verabschiedet
Für die Unterbringung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und der Kantonspolizei Rheinfelden auf dem Werkhofareal in Rheinfelden fallen einmalige Kosten von 3'141'000 Franken und wiederkehrende Kosten von 297'000 Franken an. Der Regierungsrat hat die Botschaft an den Gossen Rat mit dem Antrag für die Kreditbewilligung verabschiedet.
Im Rahmen der Evaluation verschiedener Standorte und Objekte erwies sich der Neubau der Ortsbürgergemeinde auf dem Werkhofareal in Rheinfelden als beste Lösung für die Unterbringung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und der Kantonspolizei Rheinfelden. Im gleichen Gebäude wird auch die Re-gionalpolizei Unteres Fricktal ihren Standort haben. Dem Kanton entstehen für die Planung und Realisierung der baulichen Massnahmen am neuen Standort einmalige Aufwendungen von 3'141'000 Franken. Die jährlichen Mietkosten betragen 297'000 Franken. Unter Berücksichtigung der Einsparungen durch den Wegfall der Mietkosten für bisherige Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei beträgt der jährlich wiederkehrende Mehraufwand 150'000 Franken.
Grundsätzliche Unterstützung in der Anhörung
Im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Kreditvorlage haben die Parteien und Verbände die Unterbringung der Staatsanwaltschaft zusammen mit der Kantons- und der Regionalpolizei auf dem Werkhofareal in Rheinfelden grundsätzlich unterstützt. In verschiedenen Stellungnahmen wurde verlangt, zu prüfen, ob statt der Miete durch den Erwerb der Räumlichkeiten eine kostengünstigere Lösung realisiert werden könne. Die Ortsbürgergemeinde ist nicht bereit, dem Kanton die Räumlichkeiten im Stockwerkeigentum zu übertragen. Zudem haben Abklärungen ergeben, dass aufgrund der günstigen Mietkonditionen ein Erwerb für den Kanton teurer wäre. Es ist jedoch gelungen, die einmaligen Kosten gegenüber der Anhörungsvorlage um rund 450'000 Franken zu reduzieren. Die wiederkehrenden Kosten sind gegenüber der Anhörungsvorlage um 14'000 Franken höher. Der Grund dafür ist die Realisierung im Minergiestandard P-Eco, der in der Anhörung verlangt wurde.
Weiteres Vorgehen
Der Grosse Rat wird die Kreditvorlage im Herbst 2012 behandeln. Anschliessend ist vorgesehen, dass der Kanton die Liegenschaft auf dem Werkhofareal in Rheinfelden auf den 1. Juli 2014 mieten und danach den Mieterausbau vornehmen wird. Der Bezug durch die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei ist auf Mitte 2015 geplant.