Kommission will Kantonsspitäler Aarau und Baden stärken :
Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung wird den veränderten Umfeldanforderungen angepasst

Die Kommission GSW nahm an ihren Sitzungen vom 19. und 28. Februar 2013 Kenntnis von der Ergänzungsbotschaft zur im Dezember 2011 zurückgewiesenen Vorlage Zentralspital. Sie ergänzt die Anträge in zwei Punkten.

Die Kommission GSW unterstützt die Bemühungen, die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen sowie die Investitionsfähigkeit der beiden Kantonsspitäler Aarau (KSA AG) und Baden (KSB AG) aufrecht erhalten zu können. Die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Häuser kann mittel- und langfristig nur erreicht werden, wenn sich die beiden akutsomatischen Kantonsspitäler gegenüber der ausserkantonalen Konkurrenz positionieren und verhindern können, dass dem Aargau wertvolles Patientengut samt Investitionspauschale abhanden kommt. Die Kommission GSW ist überzeugt, dass strategische und gesetzgeberische Massnahmen vorbereitet werden müssen.

Die durch den Strategieprozess erarbeitete Vereinbarung zwischen den beiden Kantonsspitälern und dem Kanton Aargau als Eigentümer will eine Koordination und Konzentration der hochspezialisierten und gewisser Bereiche der spezialisierten Medizin sowie im nicht-medizinischen Bereich erreichen. Die Organisation, bestehend aus einem Synergierat und einem Fachorgan, hat ihre Tätigkeit aufgenommen und wird im Interesse der bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung im Kanton Aargau für die Synergienutzung entsprechende Projekte auch in Hinblick auf die Spitalliste 2015 erarbeiten. Die beiden akutsomatischen Kantonsspitäler Aarau und Baden koordinieren und konzentrieren mit der Bildung von unterschiedlichen Behandlungsschwerpunkten die spezialisierte und im Rahmen der IVHSM die hochspezialisierte Versorgung im Kanton. Im Sinne eines Kompetenzzentrums für die Akutmedizin soll damit die inner- und interkantonale Wettbewerbsfähigkeit in den davon betroffenen Disziplinen gestärkt werden. Die Kommission beantragt, dass der Grosse Rat regelmässig über die diesbezüglichen Massnahmen und Egebnisse orientiert wird.

Sollten diese Bemühungen nicht greifen, wollen die politischen Behörden vorbereitet sein. Einerseits soll mit der Änderung der Strategie 6 der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung den Zielen der Vereinbarung als auch den veränderten Umfeldanforderung besser Rechnung getragen werden. Die beiden eigenständigen Firmen und Standorte Baden und Aarau sind unbestritten. Mit der Teilrevision des Spitalgesetzes soll die personell identische Besetzung der beiden Verwaltungsräte der KSA AG und der KSB AG notfalls ermöglicht werden. Damit kann der Eigentümer sicherstellen, dass die Führung der beiden unabhängigen Unternehmungen gemäss den strategischen Vorgaben und entsprechend den Eigentümerstrategien für KSA AG und KSB AG erfolgt. Ein optimaler Mitteleinsatz soll sowohl in Bezug auf das Leistungsportfolio als auch mit Blick auf die Investitionen abgestimmt werden.

Die Kantonsspitäler und die übrigen Spitäler müssen seit dem Jahr 2012 die Finanzierung ihrer neuen Investitionen selber tätigen. Während einer Übergangszeit von maximal zwölf Jahren kann der Kanton den Spitalaktiengesellschaften und den übrigen Spitälern Finanzierungshilfen für neue Bauinvestitionen gewähren. Die damit verbundenen Bedingungen zur Gewährung von Finanzierungshilfen wurden in der Kommission GSW intensiv diskutiert.

Die Kommission GSW hat die Botschaft schliesslich ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Die Vorlage wird voraussichtlich Ende März 2013 im Grossen Rat beraten.