Kommission verabschiedet Budget 2012 mit Verbesserungen :
Ein Prozent Lohnerhöhung für Kantonsangestellte

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat am 10. November 2011 die Beratungen zum AFP 2012-2015 mit Budget 2012 abgeschlossen.

Fachkommissionen und KAPF haben die 43 Aufgabenbereiche in der Detailberatung weitgehend unverändert gutgeheissen. Im Aufgabenbereich Gesundheitsversorgung hat sie eine Budgetverbesserung von 0,5 Millionen Franken beschlossen. Die KAPF geht heute davon aus, dass der Aufwand für die Spitalfinanzierung zu hoch budgetiert wurde. Allerdings lassen sich die finanziellen Auswirkungen der KVG-Revision noch nicht genau voraussagen. In der Detailberatung wurde ein pauschaler Kürzungsantrag um ein Prozent des Finanzhaushalts gestellt (entspricht ca. 46 Millionen Franken). Die Kommission hat ihn jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Weniger Lohnerhöhung für Kantonsangestellte

Erheblich eingespart wird beim Personalaufwand. Der Lohn für die Kantonsangestellten soll dabei um ein Prozent erhöht werden. Der Regierungsrat hatte noch eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent vorgesehen. Die Reduktion der Lohnerhöhung um ein halbes Prozent bedeutet eine Einsparung von 4,8 Millionen Franken. Der Antrag, dass die Löhne der Kantonsangestellten lediglich um 0,5 Prozent erhöht werden, fand in der Kommission keine Mehrheit.

Kantonssteuern stabil

Die Kommission folgt dem Regierungsrat und belässt die einfache Kantonssteuer bei 94 Prozent.

Budget 2013 soll ausgeglichen sein

Für die Planjahre 2013 - 2015 rechnet der Regierungsrat im Übrigen mit Defiziten zwischen 19,6 und 33,0 Millionen Franken. Die Kommission fordert aber für das Jahr 2013 ein ausgeglichenes Budget.

Der Aufgaben- und Finanzplan wird am 29. November 2011 im Grossen Rat behandelt.