Kommission unterstützt temporäre Aufstockung der Kantonalen Staatsanwaltschaft
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Kredit über 3,41 Millionen gutgeheissen
Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat der vorübergehenden Personalaufstockung der Kantonalen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Aufstockung ist die Folge eines hängigen Grossverfahrens und des Abbaus von altrechtlichen Verfahren.
Das Verfahren um die SAR Premium cars beansprucht seit Mai 2011 rund einen Drittel der Ressourcen der Staatsanwaltschaft. Zudem erhöhte sich die Anzahl Verfahren gegenüber den Vorjahren deutlich. Die Staatsanwaltschaft kann daher nicht alle übrigen Verfahren unter der Beachtung des Beschleunigungsgebots bearbeiten.
Die Staatsanwaltschaft ist zusätzlich durch die über 600 Verfahren belastet, die noch unter dem alten aargauischen Strafprozessrecht eröffnet wurden. Der geschätzte Aufwand, um diese Verfahren abzuarbeiten, beträgt rund 17'000 Stunden.
Zwei zusätzliche temporäre Staatsanwaltsteams mit insgesamt acht Projektstellen sollen diese ausserordentliche Überbelastung auffangen. Die Massnahme ist auf drei Jahre befristet.
Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Kredit von 3,14 Millionen Franken. Die Mehraufwendungen für die Folgejahre werden im Aufgaben- und Finanzplan 2013-2016 eingestellt.
Einzelne Kommissionsmitglieder äusserten sich kritisch zum zusätzlichen Personalbedarf und den daraus entstehenden Kosten. Die Kommission SIK stimmte der Vorlage aber trotz dieser Vorbehalte mehrheitlich zu. Das Geschäft wird voraussichtlich am 6. März 2012 im Grossen Rat behandelt.