Kommission unterstützt regionales Justiz- und Polizeizentrum in Zofingen
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Kredit über 4,75 Millionen Franken gutgeheissen
Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat der Unterbringung der Staatsanwaltschaft und der Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde im Mehrzweckgebäude am Bahnhof Zofingen und den damit verbundenen baulichen Anpassungen einstimmig zugestimmt.
Die Staatsanwaltschaften werden von bisher elf Standorten auf sechs konzentriert. Dies erfordert bis Ende 2012 neue Lösungen für die Unterbringung. Der Regierungsrat schlägt vor, ein regionales Justiz- und Polizeizentrum in Zofingen zu bilden. Das Bezirksgericht wird um die Abteilung Familiengericht erweitert. Das Bezirksamt Kulm bleibt bis 2012 an seinem bisherigen Standort und wird nach erfolgtem Umbau in die Staatsanwaltschaft Zofingen integriert. Das Bezirksgefängnis und die Polizei werden ebenfalls im Mehrzweckgebäude untergebracht. Durch die räumliche Nähe von Gericht, Staatsanwaltschaft, Kantons- und Regionalpolizei sowie Gefängnis entstehen zahlreiche Synergien in der Verfahrensabwicklung.
Das Grundbuchamt und der Nachführungsgeometer werden an neue Standorte ausgegliedert.
Für die Planung und Realisierung der baulichen Massnahmen im Mehrzweckgebäude und am neuen Standort des Grundbuchamts entstehen einmalige Aufwendungen von gesamthaft 5,5 Millionen Franken. Davon entfallen 750'000 Franken auf die Regionalpolizei, welche durch die Stadt Zofingen vollumgänglich übernommen werden.
Einzelne Kommissionsmitglieder äusserten sich kritisch zu den geplanten Umbaumassnahmen und den daraus entstehenden Kosten. Die Mehrkosten gegenüber herkömmlicher Mittelwerte für Umbauten werden durch die verschärften Sicherheitsvorkehrungen in den öffentlich zugänglichen Bereichen sowie mit den Untersuchungsräumlichkeiten begründet.
Die Kommission stimmte der Vorlage trotz einiger Vorbehalte einstimmig zu. Diese wird voraussichtlich am 6. Dezember 2011 im Grossen Rat behandelt.