Kommission unterstützt Liberalisierung des Kaminfegerwesens :
Monopol soll zugunsten der Eigenverantwortung der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer abgeschafft werden

Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an ihrer Sitzung vom 26. Mai 2020 die schon seit langer Zeit geforderte Liberalisierung des Kaminfegerwesens mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Die Gegner der Liberalisierung blieben mit ihren Bedenken hinsichtlich der Gefahr durch nachlässige Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, in der Minderheit. Ausserdem gab die Gleichwertigkeit der erforderlichen Ausbildungen der zukünftig zugelassenen Kaminfegerpersonen zu Fragen Anlass, welche durch die AGV noch abgeklärt werden.

In den vergangenen Jahren ist das Kaminfegermonopol schweizweit aus verschiedenen Gründen, vor allem aber wegen des technischen Fortschritts der Feuerungsanlagen, unter Druck geraten. 13 andere Kantone haben das Monopol bereits abgeschafft.

Auch im Kanton Aargau wurden in den letzten Jahren immer wieder Forderungen nach einer Liberalisierung des Kaminfegermonopols laut. Das von der Kommission SIK beratene Geschäft geht auf eine Motion der FDP-Fraktion vom 30. August 2016 zurück.

Freie Wahl der Kaminfegerpersonen

Der vorliegende Revisionsvorschlag sieht vor, dass die Organisation und Überwachung des Kaminfegerdienstes durch die Gemeinden sowie damit verbunden die Gebietsmonopole und der kantonale Höchsttarif aufgehoben werden.

An die Stelle der bisherigen Kaminfegermonopolisten werden Personen mit Meisterdiplom oder gleichwertiger Ausbildung nach Anmeldung bei der Aargauischen Gebäudeversicherung in eine Liste der zugelassenen Kaminfegerpersonen eingetragen und berechtigt, ihrer Tätigkeit auf dem ganzen Kantonsgebiet nachzugehen. Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer können ihre Kaminfegerperson neu frei aus dieser Liste auswählen.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Juni im Grossen Rat behandelt.