Kommission unterstützt Crime Stop Massnahmen
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Zusatzfinanzierungen und Kleinkredite über 17 Millionen Franken gutgeheissen
Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat der vom Regierungsrat beantragten Zusatzfinanzierung und zwei Kleinkreditvorlagen für die Weiterführung der Massnahmen der Task Force Crime Stop zugestimmt.
Aufgrund der hohen Zahl der Einbruchdiebstähle und weiterer Vermögensdelikte sowie der Sicherheitsprobleme rund um die Asylsuchenden hat der Regierungsrat bereits Mitte 2012 die Task Force Crime Stop eingesetzt. Ab Juli 2012 wurden Massnahmen unter anderem in den Bereichen Verstärkung der Polizeipräsenz, intensivere Überwachung der Asylunterkünfte, spezialisierte Ermittlungstruppen und engere Rayonbeschränkungen umgesetzt.
Obwohl eine Verbesserung der objektiven wie der subjektiven Sicherheit erzielt werden konnte, ist eine weitere Entspannung weder im Bereich der Kriminaltouristen noch im Asylbereich ohne die Weiterführung und den Ausbau der Massnahmen zu erwarten.
Weitergeführt werden sollen die polizeilichen Massnahmen sowie die Massnahmen im Bereich der Sicherheit rund um die Asylunterkünfte. Die Bereitstellung zusätzlicher Haftplätze sowie die damit verbundenen Kosten für die baulichen Massnahmen und zusätzliches Personal bilden mit einen Grund für den zusätzlichen Finanzbedarf. Eine verstärkte Polizeipräsenz führt zu mehr Verhaftungen, was auch auf der Stufe des Verwaltungsgerichts in einem grösseren Personalaufwand resultiert.
Die finanziellen Auswirkungen der Massnahmen für das Jahr 2013 waren zur Zeit der Erhebung des Budgets noch nicht absehbar und konnten darum nicht regulär in den Voranschlag eingestellt werden. Aus diesem Grund stellt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Anträge für die erforderlichen Zusatzfinanzierungen sowie für zwei Kleinkredite.
Der zusätzliche Finanzbedarf für das Jahr 2013 beträgt 8,9 Millionen Franken für die Erhöhung des Globalbudgets sowie 2,2 Millionen Franken für die Erhöhung der Jahrestranchen der Kleinkredite.
Die neuen Kleinkredite für die zusätzlichen Haftplätze belaufen sich insgesamt auf 6,4 Millionen Franken und erstrecken sich über die Jahre 2013 bis 2016.
Im Gegenzug kann die Aufklärungsquote der Straftaten nach oben korrigiert werden.
Einzelne Kommissionsmitglieder äusserten sich kritisch zu den hohen Ausgaben, insgesamt liess sich die Kommission SIK aber überzeugen, dass verstärkte Massnahmen zugunsten der Sicherheit mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand verbunden sind. Die Kommission stimmte der Vorlage grossmehrheitlich zu, dies allerdings bei einigen Enthaltungen. Die Vorlage wird voraussichtlich im März im Grossen Rat behandelt.