Kommission lehnt beide Volksinitiativen ab :
Die Volksinitiativen "Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe" und "Miteinander statt Gegeneinander" werden zur Ablehnung empfohlen

Die Volksinitiative "Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe" fand in der Kommission GSW keine Mehrheit. Die heutige Regelung des Selbstdispensationsverbots mit einem sogenannten Erlaubnisvorbehalt soll weiter praktiziert werden. Für Patientinnen und Patienten sind in Bezug auf die Versorgungssicherheit und die Qualität der Leistungserbringung keine gravierenden Unzulänglichkeiten feststellbar.

Aber auch die mit der Volksinitiative "Miteinander statt Gegeneinander" geforderte Verfassungsänderung, dass die Versorgung der Medikamente grundsätzlich durch die Apotheker zu erfolgen hat, fand keine Zustimmung.

Die erfolglosen Bemühungen des Departements Gesundheit und Soziales mit Vertretern des Aargauischen Apothekerverbands und des Aargauischen Ärzteverbands nach Kompromisslösungen zu suchen, wurden gewürdigt. Beide Verbände fordern die schnellstmögliche Schaffung von Rechtssicherheit bei der Medikamentenabgabe.

Beide Initiativen lösen keine grundlegenden Probleme des Gesundheitswesens. Die Kommission GSW empfiehlt beide Aargauischen Volksinitiativen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Mit der Abstimmungsvorlage sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger umfassend informiert werden, so dass die Abstimmung ein widerspruchsfreies Ergebnis bringt.

Die Ausarbeitung einer "Masterplanung Integrierte Versorgung Aargau" erachtet die Kommission als dringend. Die Abgabe eines Medikaments soll nicht nur unter dem Aspekt des Abgabeorts gewürdigt werden. Die Medikamentenabgabe soll in einen Versorgungspfad integriert werden, der den Ansprüchen an eine vernetzte Leistungserbringung gerecht wird.

Die Vorlage wird voraussichtlich im März 2013 im Grossen Rat beraten.