Kommission KAPF fordert Verbesserungen bei der Vergabe und Verbuchung von externen Dienstleistungsaufträgen
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Grossrätliche Finanzkommission behandelt Finanzkontrollbericht
Der Revisionsbericht der Finanzkontrolle zum Umgang mit externen Dienstleistungsaufträgen im Rechnungsjahr 2010 zeigt Verbesserungspotenzial auf. Die KAPF kritisierte bei den externen Dienstleistungsaufträgen materielle Fragen wie Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit, Auswahl der Auftragnehmenden und erwartet Optimierungen. Zu den ebenfalls kritisierten formellen Mängeln hat der Regierungsrat bereits Massnahmen beschlossen, welche die KAPF begrüsst.
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) erteilte der Finanzkontrolle im Rahmen der Beratungen zur Rechnung 2010 einen Sonderauftrag. Eine Delegation der KAPF (Finanzkontrollausschuss) arbeitete ebenfalls an diesem Auftrag mit. Der Auftrag umfasste die Prüfung von Buchungen bei externen Dienstleistungsaufträgen.
Der Revisionsbericht hält formelle und materielle Mängel fest. Einerseits wurden die Kontierungsanleitung nicht eingehalten, Rechnungen im falschen Konto verbucht oder mangelhafte Buchungstexte verwendet. Andererseits musste festgestellt werden, dass mehrfach Submissionsrecht und Kreditrecht nicht eingehalten wurden. Der Regierungsrat stimmt den Feststellungen der KAPF in vielen Fällen zu und hat auch bereits verschiedene Massnahmen beschlossen. Damit will er die festgestellten Mängel in Zukunft vermeiden. Die betreffende Verordnung zum Rechnungswesen wird bereits per 1. Februar 2012 geändert.
Zu den Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Notwendigkeit bestehen naturgemäss in einzelnen Fällen unterschiedliche Auffassungen. Für die Kommission ist aber unbestritten, dass bei externen Aufträgen mehr Sensibilität im Umgang mit Steuergeldern und der Auswahl der Auftragnehmer erforderlich ist. Den Kontrollorganen fielen auf: Hohe Stundenansätze, viele "Second Opinion"-Gutachten, Auftragsvergaben an ehemalige Mitarbeitende der Kantonsverwaltung (zu hohen Ansätzen) und an Grossratsmitglieder. Die KAPF erwartet auch hier Verbesserungen.
Die KAPF hat Folgeprüfungen zur Abwicklung der Auslagerung von VIACAR (Informatiklösung Strassenverkehrsamt) und zu fehlenden Globalkrediten veranlasst. Sie wird sich zudem die Buchungslisten für die Rechnungsjahre 2011 und 2012 wiederum vorlegen lassen und für 2012 eine weitere Prüfung vornehmen.
Der abschliessende Kommissionsbericht wurde dem Büro des Grossen Rats gestern zugestellt. Sobald das Büro über eine Traktandierung des Berichts im Ratsplenum entschieden hat, erfolgt die Zustellung an die Mitglieder des Grossen Rats.