Kommission genehmigt Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes :
Vorberatende Grossratskommission für Stärkung der produzierenden Landwirtschaft

Die Kommission VWA hat die Beratung der Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes nach vier Sitzungen abgeschlossen und dieser in erster Lesung zugestimmt. Die Kommission befürwortete die ökologische Ausrichtung des Gesetzes sowie insbesondere auch die vom Regierungsrat beantragten Strukturverbesserungen zur Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion und Wettbewerbsfähigkeit. Ausführlich diskutiert hat die Kommission die Bestimmungen bezüglich Bewirtschaftungsarrondierungen, die neu auch ohne Veränderung des Grundeigentums möglich sind. Um diesbezüglich die Rechte der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sicherzustellen, hat die Kommission im Gesetz abweichend zum Regierungsantrag ein (auf ein Minimum reduziertes) formalisiertes Verfahren festgelegt.

Neben der Förderung einer leistungsfähigen und nachhaltig produzierenden Landwirtschaft hat die Kommission deren Ausrichtung auf die Versorgungssicherheit hervorgehoben und eine entsprechende Ergänzung der Verfassung sowie des Landwirtschaftsgesetzes einstimmig genehmigt. Darüber hinaus legte die Kommission ein klares Bekenntnis ab zum Kompetenzzentrum Liebegg und würdigte dessen Bildungs- und Beratungstätigkeit.

Die Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes wird voraussichtlich am 4. Mai 2010 im Grossen Rat beraten.