Kommission genehmigt Dekret über Teilrevision des Steuergesetzes :
Vorberatende Grossratskommission für rückwirkende Abschaffung der Dumont-Praxis auf 1. Januar 2009

Die Kommission VWA hat das Dekret über die Teilrevision des Steuergesetzes an ihrer Sitzung vom 8. September 2009 beraten und diesem zugestimmt. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II (ab 2011), Erleichterungen im Nachsteuer- und Bussenverfahren (ab 2010) sowie die Abschaffung der Dumont-Praxis. Letztere soll als Massnahme zur Stabilisierung der Konjunktur rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten. Gemäss der Dumont-Praxis konnten Unterhaltskosten für vernachlässigte Liegenschaften in den ersten fünf Jahren nach Erwerb derselben bislang steuerlich nicht in Abzug gebracht werden. Die Aufhebung dieser Praxis wird sich vor allem positiv auf das Baugewerbe auswirken. Mit der rückwirkenden Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2009 übernimmt der Kanton Aargau eine Vorreiterrolle. Das Steuerharmonisierungsgesetz verlangt, dass die Aufhebung der Dumont-Praxis auf Kantonsebene bis spätestens 1. Januar 2012 umgesetzt wird. Nach der Inkraftsetzung aller Bereiche resultieren für den Kanton beziehungsweise für die Gemeinden jährliche Steuermindererträge von rund 7,3 beziehungsweise 6,7 Millionen Franken.

Verschiedene Kommissionsmitglieder bezeichneten das vorliegende Dekret als zu wenig weitreichend. Sie hätten eine umfassende Gesetzesrevision unter Berücksichtigung der verschiedenen hängigen parlamentarischen Vorstösse im Steuerbereich bevorzugt. Gemäss Aufgaben- und Finanzplan 20102013 ist die Inkraftsetzung einer nächsten Teilrevision des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2013 geplant. Das Dekret über die Teilrevision des Steuergesetzes wird voraussichtlich am 10. November 2009 im Grossen Rat beraten.