Kommission genehmigt Änderung über den Finanz- und Lastenausgleich :
Grossratskommission stimmt Senkung des Schwellenwerts zu

Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an der Sitzung vom 26. August 2010 die Revision des Dekrets über den Finanz- und Lastenausgleich geprüft. Aufgrund der guten Rechnungsabschlüsse der Gemeinden in den vergangenen Jahren sind die zu leistenden Ausgleichsbeiträge erheblich zurückgegangen. Weil das Stimmvolk zudem die Neugestaltung der Zusammenschlussbeiträge im 1. Paket der Gemeindereform (GeRAG) ablehnte, erhalten einzelne Gemeindezusammenschlüsse per 1. Januar 2010 keine Beiträge aus dem Finanz- und Lastenausgleich.

Mit der vorliegenden Revision sollen die Mittel des Finanzausgleichsfonds für den Abbau der Unterschiede zwischen den Gemeinden eingesetzt werden. Der im Dekret festgelegte Schwellenwert soll daher für die Zahlungsjahre 2011 und 2012 von zehn auf fünf Prozentpunkte gesenkt werden. Der für die Berechnung der Ertragskraft massgebende Sollsteuerbetrag wird somit auf einen Steuerfuss umgerechnet, der lediglich fünf Prozentpunkte über dem Kantonsmittel liegt. Die Dekretsänderung bewirkt, dass alle bisher beitragsberechtigten Gemeinden für die Jahre 2011 und 2012 einen um 5 Prozent ihrer Steuerkraft erhöhten Beitrag aus dem Finanz- und Lastenausgleich erhalten und zusätzliche Gemeinden in den Genuss von Finanzausgleichsbeiträgen gelangen. Mit der Erhöhung der Ausgleichsbeiträge während zweier Jahre erfolgt neben den bereits laufenden Abbaumassnahmen (Aussetzung des Steuerzuschlags für juristische Personen) ein zusätzlicher Fondsabbau von geschätzten 20 Millionen Franken. Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat die Dekretsänderung einstimmig gutgeheissen.

Der Grosse Rat wird die Dekretsänderung voraussichtlich am 21. September 2010 beraten.