Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) unterstützt Neuausrichtung
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Kommissionsberatungen zur Gleichstellungs-Botschaft des Regierungsrats
Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) des Grossen Rates hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Anträge des Regierungsrats zur Neuausgestaltung der Aargauer Gleichstellungspolitik mit einem verstärkten Fokus auf die Familienpolitik zu unterstützen.
Mit der Neudefinierung der Aargauer Gleichstellungspolitik wird die bisherige Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern in eine Stabsstelle für Familien- und Gleichstellungspolitik umgestaltet. Mit der verwaltungsexternen Fachstelle für Kinder und Familien Aargau soll mittels eines Leistungsauftrags eine privat-öffentlichrechtliche Zusammenarbeit eingegangen werden. Als Folge können mit der Konzentration der Tätigkeiten und der Ressourcen gegenüber den laufenden Ausgaben die jährlichen Kosten reduziert werden.
Diese Neudefinition der Aargauer Gleichstellungspolitik wurde im Rahmen der Kommissionsberatungen von den Kommissionsmitgliedern der SVP, CVP, FDP und EVP unterstützt. Die Stossrichtung ziele in die richtige Richtung und entspreche den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung.
Die Vertreterinnen und Vertreter der SP und der Grünen bemängelten, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat dieses Geschäft ausschliesslich zur Kenntnisnahme vorlege und keine Möglichkeit zur Einflussnahme bestehe. Weiter forderten sie eine umfassendere Gleichstellungspolitik, welche nebst der Familienpolitik auch die Bereiche Arbeit, Bildung und Politik umfasst.
Der Rückweisungsantrag der SP fand keine Mehrheit und wurde mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt.
In der Schlussabstimmung folgte die Kommission den Anträgen des Regierungsrats klar mit 9 zu 4 Stimmen.