Kommission bestätigt Vorgehen des Departements Gesundheit und Soziales
:
Verhandlung Leistungseinkauf mit der PDAG fair geführt
Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) informierte die Kommission Gesundheit und Sozialwesen (GSW) über den Leistungseinkauf mit der Psychiatrischen Dienste AG (PDAG) und dem damit verbundenen Rücktritt von Dr. Jürg Unger, CEO der PDAG.
Nach dessen Rücktritt haben einige Mitglieder der GSW von Regierungsrat Ernst Hasler, Vorsteher DGS, nähere Informationen über die Abwicklung des Leistungseinkaufs verlangt.
An einer kurzfristig einberufenen Sitzung an der auch der Verwaltungsratspräsident, der CEO ad interim und der Chefarzt der PDAG teilnahmen, zeigte das DGS die Grundlagen sowie die zeitliche Abwicklung des Leistungseinkaufs 2007 für die PDAG auf.
Die Kommissionsmitglieder zogen aus dieser Informationsveranstaltung das Fazit, dass nicht das DGS zur Rechenschaft zu ziehen ist, und dass die Vorwürfe an die Adresse von Regierungsrat Ernst Hasler nicht gerechtfertigt sind. Als Exekutivbehörde habe das DGS umzusetzen, was vom Parlament vorgegeben wird. Vielmehr liege der Ball beim Grossen Rat, der abzuklären habe, welche Leistungen er für die Psychiatrischen Dienste zu finanzieren bereit sei, und ob allenfalls im Rahmen des Budget im Aufgaben- und Finanzplan künftig höhere Beträge gesprochen werden können.
Die Leistungsofferte wurde vom DGS auf Basis der revidierten Spitalverordnung erstellt und der PDAG am 31. Oktober 2006 zugestellt. Die PDAG gab ihrerseits ihre Gegenofferte am 9. November 2006 dem DGS bekannt. Nach verschiedenen korrekt und fair geführten Verhandlungen einigten sich der Verwaltungsrat PDAG und das DGS. Der Leistungsvertrag wurde am 15. Dezember 2006 abgeschlossen und gegenseitig unterzeichnet.
Am 29. November 2006 kündigte Dr. Jürg Unger in einem Schreiben an den Verwaltungsrat seinen Rücktritt an, falls die für die PDAG notwendigen Mittel nicht zur Verfügung gestellt würden. Am 4. Dezember traf seine Kündigung ein, welche die GSW sehr bedauert. Den Vorwurf von "tief greifender Sparpolitik", die zu einem nicht mehr vertretbaren qualitativen und quantitativen Leistungsabbau in der psychiatrischen Versorgung führe, wies das DGS zurück. Regierungsrat Ernst Hasler hielt fest, dass die vom Verwaltungsrat PDAG und dem DGS akzeptierte Leistungseinkaufssumme für 2007 um sechs Prozent höher ist, als im Vorjahr.
Nachdem der Rücktritt von CEO Dr. Jürg Unger in den Medien sehr einseitig und emotional dargestellt wurde, informierte das DGS im Weiteren zu den Fakten betreffend den in den Medien geäusserten Vermutungen.
Die GSW konnte sich anlässlich der Sitzung einen Gesamtüberblick zum Leistungseinkauf der PDAG verschaffen und dankt dem DGS für die sachliche Klarstellung.