Kommission auch in 2. Beratung gegen Senkung der Grundbuchabgaben
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Grossrätliche Kommission folgt dem Antrag des Regierungsrats
Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) stützt ihren Entscheid aus der 1. Beratung und spricht sich weiterhin knapp für das vom Regierungsrat beantragte Nichteintreten auf die Vorlage aus.
Obwohl der Grosse Rat am 13. Januar 2015 in 1. Beratung mit 66 zu 61 Stimmen auf die Vorlage eingetreten ist, hat sich die zuständige Kommission VWA an ihrer Sitzung vom 17. August 2015 in 2. Beratung erneut mit 7 zu 6 Stimmen gegen das Eintreten und somit gegen die Senkung der Grundbuchabgaben ausgesprochen und folgte damit dem regierungsrätlichen Antrag auf Nichteintreten. Alternativvorschläge führten in der Kommissionsdiskussion zu keiner Einigung.
Die Vorlage beruht auf einer Motion der SVP-Fraktion aus dem Jahr 2010 und beinhaltet die Aufhebung des Gesetzes über die Grundbuchabgaben sowie eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz. Materiell umfasst die Vorlage die Frage, ob zukünftig der Steueranteil an den Grundbuchabgaben wegfallen soll und nur noch kostendeckende Gebühren erhoben werden sollen. Für den Kanton würde dies Mindereinnahmen von jährlich 36 Millionen Franken bedeuten, was aufgrund der angespannten finanziellen Lage zu weiteren Sparmassnahmen führen würde. Bei Annahme der Vorlage würden die Gebühren neu in einem vom Regierungsrat vorgeschlagenen Grundbuchgebührendekret festgehalten.
Die Vorlage wird voraussichtlich am 8. September 2015 im Grossen Rat behandelt.