Knapp ausgeglichene Jahresrechnung 2015 des Kantons Aargau
Die Jahresrechnung 2015 des Kantons Aargau schliesst mit einem knappen Überschuss von 0,4 Millionen Franken ab. Dies war jedoch nur dank einer Entnahme aus der Ausgleichsreserve und dank einer nicht budgetierten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank möglich. Nun hat der Regierungsrat seine Botschaft zum Jahresbericht mit Jahresrechnung 2015 an den Grossen Rat verabschiedet.
Der Aufwandüberschuss hätte im zurückliegenden Jahr ohne Entnahme aus der Ausgleichsreserve und ohne die nicht budgetierte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank 142 Millionen Franken betragen. Einerseits hängt der hohe Ausgabenüberschuss des Kantons mit der Aufhebung des Euromindestkurses der Schweizerischen Nationalbank anfangs 2015 zusammen. Die Gewinne der Unternehmen und damit auch die Steuereinnahmen des Kantons gingen zurück. Andererseits weisen die schwer steuerbaren und schweizweit sehr kostendynamischen Bereiche Gesundheit, Sozialversicherungen, Bildung und neu auch das Asylwesen ein unerwartet starkes Aufwandwachstum auf. Diese Entwicklung ist für den Regierungsrat in höchstem Mass unbefriedigend.
Die Finanzlage des Kantons Aargau ist nach wie vor sehr schwierig. Die aktuellen volkswirtschaftlichen Prognosen gehen im Vergleich zu den bisherigen Annahmen noch einmal von einer tieferen Teuerung und von einem tieferen nominalen Wachstums des Bruttoinlandprodukts aus. Ohne einschneidende Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts drohen im Aufgaben- und Finanzplan AFP 2017–2020 Defizite von jährlich 150 bis 230 Millionen Franken.
Der Grosse Rat berät den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2015 ab April 2016 in den Kommissionen und am 21. Juni 2016 im Plenum.
Unter folgendem Link finden Sie weitere Unterlagen zur Botschaft an den Grossen Rat GR 16.64