"Kernenergie darf nicht benachteiligt werden"
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Grossrats-Kommission befürwortet Standesinitiative
Der Aargau soll sich mit einer Standesinitiative dafür einsetzen, dass der Strom aus Schweizer Kernkraftwerken nicht durch neue Steuern einseitig verteuert wird. Dies beantragt die Energiekommission des Grossen Rates dem Kantonsparlament.
An ihrer Sitzung vom 7. März 2000 beschloss die Energiekommission, die freisinnig-christdemokratische Standesinitiative "für eine kernenergieverträgliche Energie- und Steuergesetzgebung" an den Grossen Rat zu überweisen und diesem die Überweisung an die Bundesversammlung zu beantragen. Der Entscheid fiel mit 10 zu 4 Stimmen; 3 Kommissionsmitglieder waren entschuldigt. Die Energiekommission wird von Eva Kuhn (SP, Full) präsidiert.
Die Standesinitiative fordert Folgendes:
- Betriebsbewilligungen für Kernenergie-Anlagen richten sich in erster Linie nach der Betriebs- und Umweltsicherheit;
- die Kernenergie-Forschung wird nicht beschränkt;
- für die Kernenergie gelten bei der Strommarkt-Liberalisierung die gleichen Rahmenbedingungen wie für andere Energieträger;
- allfällige zusätzliche Abgaben dürfen die Kernenergie nicht benachteiligen.
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, diese Grundsätze im Rahmen bevorstehender Erlasse zu berücksichtigen. Die Standesinitiative wird im Grossen Rat voraussichtlich für den 28. März traktandiert.