Kein Kite-Surfen auf dem Hallwilersee

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt. Gestützt auf eine breite Vernehmlassung vertritt der Regierungsrat die Meinung, dass vor allem die Naturwerte, die in jahrelanger Arbeit mithilfe des Hallwilerseeschutzdekrets erhalten werden konnten sowie die Sicherheit der Badegäste durch das Kite-Surfen zu stark beeinträchtigt würden. Kite-surfen oder Drachensegelbretter-fahren beinhaltet ein enormes Störungspotential für die zahlreichen Vögel rund um den Hallwilersee. Auch die Schilfgürtel würden vor allem durch Kite-Surf-Amateure stark in Mitleidenschaft gezogen.

Die Kommission SIK hat die Vorlage in einer angeregten Sitzung am 9. März 2015 beraten. Obwohl der Schutz der Natur und explizit der Uferregionen nicht bestritten waren, wehrten sich einige Kommissionsmitglieder gegen ein neues Verbot generell und gegen das Kite-Surf-Verbot im Besonderen, da ihrer Meinung nach vor allem das Gebot der Verhältnismässigkeit nicht gegeben sei. Bei der Mehrheit der Kommissionsmitglieder konnte sich aber das Argument der ungestörten Natur und Tierwelt durchsetzen. Die Vorlage des Regierungsrats wurde mit 9 zu 3 Stimmen gutgeheissen.

Aufhebung des bundesrechtlichen Verbots

Bisher war Kite-Surfen aufgrund eines bundesrechtlichen Verbots in der ganzen Schweiz nicht erlaubt; den Kantonen war es aber überlassen, Wasserflächen von dieser Bestimmung auszunehmen. Gestützt auf einen Vorstoss hat der Bundesrat das schweizweite Verbot per 15. Februar 2016 aufgehoben. Weil die Gewässerhoheit aber bei den Kantonen liegt, können diese das Kite-Surfen zum Schutze von wichtigen Rechtsgütern sowie zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf ihren Gewässern verbieten.

Das Geschäft wird voraussichtlich am 5. Mai 2015 im Grossen Rat beraten.