KAPF stimmt Reformvorhaben Immobilien in zweiter Beratung zu
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) beantragt die Befristung der vom Regierungsrat beantragten Übergangslösung zur Finanzierung von Immobiliengrossvorhaben.
Im Rahmen des Reformvorhabens Immobilien beantragt der Regierungsrat in der zweiten Beratung eine Änderung des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF). Ziel der Änderung ist eine Übergangslösung zur Finanzierung anstehender grosser Bauvorhaben wie etwa der Mittelschulstandorte für 190 Millionen Franken. Eine Mehrheit der KAPF unterstützt das Vorhaben, will aber eine verbindliche Befristung dieser Bestimmung. Dem Grossen Rat wird deshalb beantragt, die Befristung bis zum 31. Dezember 2023 im Dekret festzuschreiben. Die Übergangslösung für die anstehenden Bauvorhaben soll mit Inkrafttreten des revidierten Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF), dessen grundsätzliche Überarbeitung vom Regierungsrat vorangetrieben werden soll, ausser Kraft gesetzt werden.
Eine Kommissionsmehrheit erachtet das Finanzierungsmodell als zielführend, um die bevorstehende Investitionsspitze aufgrund grösserer Bauvorhaben zu brechen. Die gegenwärtige Corona-Krise verstärke den Bedarf nach einer Lösung für die geplanten Investitionen zusätzlich, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Grossinvestitionen unnötig verschoben werden.
Eine Minderheit der Kommission bezeichnet das Finanzierungsmodell als Umgehung der Schuldenbremse. Die rechtlichen Grundlagen der Schuldenbremse liessen in rezessiven Zeiten ein Aussetzen der Schuldenbremse zu. Die Übergangslösung, wie sie der Regierungsrat vorschlägt, brauche es deshalb nicht.
Ein Nichteintretensantrag fand keine Mehrheit in der KAPF. Das DAF wird dem Grossen Rat zur Annahme empfohlen, ebenso das GAF. Schliesslich wurde die Auflösung der Finanzierungsgesellschaft Immobilien Fachhochschule Nordwestschweiz und die Überführung der Immobilien in den Kanton einstimmig gutgeheissen.