Kantonale Notrufzentrale und Erneuerung der Führungsinfrastruktur
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Botschaft an den Grossen Rat
Der Regierungsrat will die kantonalen Notrufzentralen baulich und organisatorisch zusammenlegen und die Führungsinfrastruktur für die Kantonspolizei und den Kantonalen Führungsstab verbessern. In der Anhörung wurde das Vorhaben mit zwei Ausnahmen durchwegs begrüsst. Gegenüber der Anhörungsvorlage verringern sich der Kreditantrag von 39,38 auf 38,72 Millionen Franken und die jährlichen Betriebskosten um 700'000 Franken.
Im Juni 2013 hat der Regierungsrat die Kreditvorlage für die Kantonale Notrufzentrale und die Führungsinfrastruktur für die Kantonspolizei und den Kantonalen Führungsstab (KNZ-EFI) zur Anhörung freigegeben. Parteien, Verbände und weitere Organisationen haben das Vorhaben mit zwei Ausnahmen durchwegs begrüsst und zum Teil die Dringlichkeit der Umsetzung betont.
Die meisten Vernehmlassungen weisen auf die hohen Kosten hin und erwarten eine strenge Kostendisziplin bei der Realisierung. Gegenüber der Anhörungsvorlage sinkt der Kreditantrag von 39,38 auf 38,72 Millionen Franken und die jährlichen Betriebskosten verringern sich von 8,2 auf 7,5 Millionen Franken. Weitere Reduktionen sind gemäss den Ergebnissen der Kostenüberprüfung durch externe Fachpersonen nicht möglich.
Erheblicher Zusatznutzen
Mit der Realisierung von KNZ-EFI kann gleichzeitig ein erheblicher Zusatznutzen generiert werden:
- Im Erweiterungsbau entstehen zusätzliche Räumlichkeiten für weitere Bedürfnisse der Kantonspolizei. Unter anderem werden Büros für 39 Arbeitsplätze geschaffen, die im Rahmen des Personalaufwuchses der Kantonspolizei benötigt werden.
- Die Führungsräume für den Kantonalen Führungsstab werden im Tagesbetrieb durch die Kantonspolizei als Büros, Einvernahmeräume und Sitzungszimmer genutzt.
- Mit dem Erweiterungsbau wird die Erdbebensicherheit des bestehenden Polizeikommandos erhöht. Dadurch sinken die Kosten für die ab 2020 geplante Gesamtsanierung des bestehenden Polizeikommandos.
Von den Gesamtkosten von 38,72 Millionen Franken entfallen rund 12 Millionen Franken auf diesen Zusatznutzen. Die KNZ und die Führungsinfrastruktur kosten zusammen rund 27 Millionen Franken. Das Vorhaben kann nur als Ganzes realisiert werden.
Striktes Kostenmanagement
In den Investitionskosten sind auch rund 3 Millionen Franken für die Ablösung des Einsatzleitsystems der Kantonspolizei enthalten. Diese Ablösung ist aufgrund des Alters unabhängig von der Schaffung der KNZ zwingend erforderlich.
Der Abschluss des komplexen Projekts ist für Mitte 2017 geplant. Mit einem konsequenten Kostenmanagement wollen die federführenden Departemente DVI und DFR (IMAG) während der Ausführungsphase weitere Einsparungen realisieren.