Kanton Aargau steht vor ausserordentlich grossen finanzpolitischen Herausforderungen
Der Regierungsrat hat eine finanzpolitische Auslegeordnung erstellt: Nach der Ablehnung der Leistungsanalyse am 8. März 2015, der Aufgabe des Mindestkurses zum Euro durch die Nationalbank Mitte Januar und der im Raum stehenden Reduktion des Beitrags aus dem Nationalen Finanzausgleich droht im Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 (AFP) in der Staatskasse ein Loch von jährlich weit über 100 Millionen Franken. Der Staatshaushalt würde damit noch stärker in Schieflage geraten. Oberstes finanzpolitisches Ziel des Regierungsrats ist nach wie vor ein ausgeglichener Staatshaushalt. Um dieses Ziel der nachhaltigen Finanzpolitik auch in den nächsten Jahren zu erreichen, bedarf es eines Bündels von Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite sowie ein Einbezug aller politischen Kräfte.
Die negativen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate haben für den AFP 2016-2019 beziehungsweise das Budget 2016 eine neue Ausgangslage geschaffen. Der Regierungsrat prüft in den nächsten Wochen Möglichkeiten für Ausgabenreduktionen; zugleich wird auch analysiert, welche Massnahmen auf der Einnahmenseite einzuleiten sind.
Es zeichnet sich bereits deutlich ab, dass einschneidende Massnahmen notwendig sein werden, um den Verfassungs- und Gesetzesauftrag "ausgeglichener Staatshaushalt" erfüllen zu können. Dazu gehören auch Massnahmen, die das Personal betreffen. Weder Personalabbau noch andere Sparmassnahmen werden jedoch für sich alleine ausreichen, um ein Loch von 100 Millionen Franken in der Staatskasse decken zu können. Nachdem die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 8. März 2015 das Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse abgelehnt haben, werden deshalb jetzt auch verstärkt Massnahmen auf der Einnahmenseite geprüft: Der Regierungsrat befasst sich im Rahmen des AFP unter anderem auch mit der Option Steuererhöhung.
Weitere Verschlechterung der finanzpolitischen Perspektiven
Seit Jahresbeginn haben sich die finanzpolitischen Perspektiven des Kantons weiter verschlechtert. Die Rechnung 2014 des Kantons weist ein Defizit von 65 Millionen Franken auf, ohne Berücksichtigung der Entnahme aus der Ausgleichsreserve sogar ein Defizit von 145 Millionen Franken. Die Ausschüttung der Nationalbank dürfte im Budgetjahr 2016 entfallen (52 Millionen Franken). Ein Minderertrag von 27 Millionen Franken jährlich droht aus einer Reduktion der Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich 2016-2019 (NFA).
Sollte der Grosse Rat den Steueranteil an den Grundbuchabgaben definitiv abschaffen, hätte dies einen zusätzlichen Ertragsausfall von jährlich 36 Millionen Franken zur Folge. Mit der Ablehnung der Leistungsanalyse müssen zudem ab 2017 pro Jahr weitere 17 Millionen Franken kompensiert werden.
Eine weitere grosse Belastung für die Kantonsfinanzen bedeutet die Aufhebung des Mindestkurses zum Euro durch die Nationalbank am 15. Januar 2015. Im Sommer 2014 konnte für den Aufgaben- und Finanzplanung noch ein Wirtschaftswachstum von nominal etwas mehr als 3 Prozent prognostiziert werden. Zwischenzeitlich mussten die Konjunkturprognosen für das Jahr 2015 um rund 2 Prozent reduziert beziehungsweise auf etwa 1 Prozent korrigiert werden. Erfahrungsgemäss bedeutet 1 Prozent Wachstum längerfristig rund 30 Millionen Franken Steuereinnahmen. Somit muss in Zukunft mit Steuerrückgängen von bis zu 60 Millionen Franken gerechnet werden.
Grosser Rat in die Mitverantwortung einbeziehen
Verfassung und Gesetz verlangen einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Der Regierungsrat ist nach wie vor gewillt, diesen Auftrag umzusetzen. Nach dem Nein zur Leistungsanalyse sind jetzt neue Mittel und Wege zu suchen, wie diese Verantwortung wahrgenommen werden kann.
Der Regierungsrat wird die wirtschaftliche Entwicklung und deren Auswirkungen auf den Aargauer Staatshaushalt beobachten sowie Massnahmen zur Ausgabenreduktion und Einnahmensteigerung ausarbeiten lassen. Er wird mit den Fraktionsspitzen des Grossen Rats Gespräche führen, wie das Kantonsparlament seine Mitverantwortung für die Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushalts wahrnehmen kann. Weitere Gespräche sind mit Parteien und Verbänden geplant, um den Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 und die zukünftige Ausrichtung der Aargauer Finanzpolitik breit abstützen zu können.
Der Kanton Aargau steht vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen. Es braucht nun den konstruktiven Einsatz aller politischen Kräfte, um diese bewältigen zu können.