Ja zur Ausgaben- und Schuldenbremse
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SRK: Alte Schulden erst ab 2007 abschreiben
Die Staatsrechnungskommission (SRK) beantragt dem Grossen Rat, die Ausgaben- und Schuldenbremse einzuführen. Sie schlägt aber Änderungen vor.
Die grossrätliche Staatsrechnungskommission (SRK) hat der Ausgaben- und Schuldenbremse (ASB) an ihrer Sitzung vom 16. Oktober 2003 in zweiter Beratung mit 7 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Die Initiative der SVP wird mit 10 zu 6 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.
Die SRK verlangt vom Regierungsrat, dass er die ASB spätestens auf den 1.1.2005 einführt.
Weiterhin ein strittiger Punkt war, ob die bisher aufgelaufenen Bilanzfehlbeträge (derzeit 581 Millionen Franken) abgeschrieben werden müssen. Die bürgerlichen Parteivertreter einigten sich auf einen Kompromiss: Angesichts der schwierigen Finanzlage des Kantons sollen die "alten Schulden" erst ab 2007 in jährlich gleich bleibenden Raten von 2 % abgeschrieben werden. Zudem wird die Konjunkturentwicklung berücksichtigt. Stagniert die Wirtschaft, kann der Satz auf 1 %, bei einer rezessiven Entwicklung auf 0 % gesenkt werden. Die FDP wird diesem Kompromiss im Grossen Rat voraussichtlich nur zustimmen, wenn die SVP-Initiative "Weniger Steuern und Ausgaben" zugunsten dieser Lösung zurückgezogen wird.
Die SRK hält gegen den Willen des Regierungsrates und der linken Parteien daran fest, dass eine Senkung des Steuerfusses nicht an fix definierte Bedingungen geknüpft wird. Sie hält es für ausreichend, dass mit dem verlangten absoluten Mehr eine Hürde für Steuersenkungen gesetzt ist.
Für die Kommissionsminderheit, bestehend aus SP, EVP und Grünen, stellt die Ausgaben- und Schuldenbremse auch weiterhin kein taugliches Mittel zur Lösung der Probleme im aargauischen Staatshaushalt dar. Sie stimmte auch in zweiter Beratung gegen deren Einführung.
Die Vorlage wird im November 2003 im Grossen Rat behandelt.