Ja zu Sicherheitskonzeption mit "Schengen" -
gegen "Militarisierung der inneren Sicherheit"
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Parlamentariertreffen des Regierungsrates
Die innere Sicherheit kann und soll nicht mit militärischen Mitteln gewährleistet werden, sondern durch verbesserte Zusammenarbeit und Aufstockung der Polizeikräfte. Dies hielt der Regierungsrat - bei klarem Ja zu Schengen - an seinem Treffen mit den eidgenössischen Parlamentariern fest.
Die seit 2002 zweimal jährlich stattfindenden Treffen des Regierungsrates mit den aargauischen Mitgliedern der Bundesversammlung dienen der wirkungsvollen Interessenvertretung des viertgrössten Kantons der Schweiz in "Bundesbern". Auf der Traktandenliste standen diesmal unter anderem der neue Finanzausgleich, die Verwendung des Nationalbankgoldes, die Kürzungen der Bundes-Abgeltungen im Regionalverkehr, das Fachhochschulgesetz, Fragen der Asylpolitik sowie der Bedarf einer Bundesgesetzgebung im Bereich "Sterbehilfe".
"Schengen" nützt dem Aargau
An der Informationsveranstaltung am Nachmittag zu "Schengen" und "Armee XXI" erläuterte Vizedirektorin Monique Jametti Greiner vom Bundesamt für Justiz eingangs die Auswirkungen des Schengen-Abkommens auf den Kanton Aargau. Sie plädierte für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Aargauer Kantonspolizei und dem Grenzwachtkorps des Bundes.
Regierungsrat Kurt Wernli erinnerte an die Vorteile von "Schengen" aus Aargauer Sicht (Identifizierung von Asylgesuchstellenden über Datenbank "Eurodac", Rückführung identifizierter Asylsuchende ans Erstgesuchland, besserer Zugriff auf das Schengener Informationssystem, Abstimmung der Personenkontrollen im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit den Nachbarländern, Vernetzung mit den europäischen Behörden) und die bisherigen guten Erfahrungen des Aargaus bei der Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps.
Für partnerschaftliche Lösung
Regierungsrat Wernli kritisierte aber, dass der Bund wesentliche Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit zunehmend mit militärischen Kräften wahrnehmen will, die nicht über die gleiche professionelle Ausbildung verfügen wie Polizei und Grenzwachtkorps. Der Regierungsrat sieht die Lösung vielmehr in der kantonsübergreifenden Bildung von Polizeikonkordaten und längerfristig in der Bildung einer gesamtschweizerischen Polizei-Reserve.
Die Grenzsicherung gehöre in die gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen, die lokale Sicherheit in die Zuständigkeit der Gemeinden. Die übrigen polizeilichen Bereiche sollen die Kantone alleine und im Verbund mit den Konkordatspartnern wahrnehmen.
Vertrauen in "Armee XXI"
Regierungsrat und Militärdirektor Ernst Hasler betonte, dass mit der Armee XXI die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für eine subsidiäre Unterstützung der zivilen Organe durch die Armee geschaffen worden seien. Er habe Vertrauen, dass die Bundesbehörden ihren Auftrag zusammen mit den Kantonen partnerschaftlich wahrnähmen.