Grünes Licht für vertiefte Abklärungen
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Grossratskommission "Aufgaben- und Leistungsüberprüfung"
Die Kommission Aufgaben- und Leistungsüberprüfung (ALÜP) hat die von der externen Beratung und vom Regierungsrat erarbeitete Auslegeordnung durchberaten und mit einer ersten politischen Gewichtung versehen. Mit zwei Ausnahmen betrachtet sie im Einklang mit dem Regierungsrat grossmehrheitlich alle vorgeschlagenen Massnahmen als einer vertieften Prüfung wert.
Damit eine definitive politische Beurteilung und Antragstellung stattfinden kann, wird die Regierung beauftragt, die Massnahmen in Form von Zusatzabklärungen zu Handen der Kommission zu konkretisieren. Im Vordergrund steht insbesondere die Unterlegung mit Zahlenmatenial über zu erwartende Minderaufwendungen bei Realisierung einzelner Massnahmen.
Dies soll bis Anfang März 2003 geschehen und der Kommission ermöglichen, die Massnahmen definitiv zu bewerten und entsprechende Anträge an das Ratsplenum vorzubereiten. Bis zum März 2003 haben auch alle Fraktionen Zeit, zu Handen der Kommission Zusatzmassnahmen zu benennen, die einer vertieften Überprüfung unterzogen werden sollen. Bereits angekündigt ist der Antrag auf Einbezug der 26 Interpellationen der FDP-Fraktion zur Aufgabenüberprüfung. Diese sind vom Regierungsrat am Mittwoch beantwortet worden. Die Antworten werden den Mitgliedern des Grossen Rates und den beim Grossratssekretariat akkreditierten Medien mit der Grossratspost vom 22. November zugestellt.