Grünes Licht für die Gesamtsanierung SMDK
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Grossrätliche Kommission befürwortet Verpflichtungskredit
An die Gesamtsanierung der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) sowie an die Kosten der Sicherung, des Betriebs und der Nachsorge für die Jahre 2005 bis 2015 wird der Kanton Aargau einen Anteil von 225 Mio. Franken leisten müssen. Die grossrätliche Kommission "SMDK" unter dem Vorsitz von Regina Lehmann, Reitnau, hat an ihrer heutigen Sitzung nach intensiver Diskussion den entsprechenden Kreditantrag des Regierungsrates einstimmig gutgeheissen. Damit hat die Kommission dem Regierungsrat und der SMDK das Vertrauen ausgesprochen.
Um die Gefährdung des Grundwassers zu beheben, muss die SMDK gesamthaft saniert werden. Dazu werden die deponierten Sonderabfälle zurückgebaut, abtransportiert und entsorgt. Zum Schutz der Anwohnenden werden alle Arbeiten in luftdichten Hallen vorgenommen. Die entsprechende Baubewilligung ist bereits rechtskräftig. Die Gesamtsanierung kostet insgesamt 445 Mio. Franken und soll bis 2015 abgeschlossen sein.
Die Kosten der Gesamtsanierung sowie der Sicherungsmassnahmen, des Betriebs und der Nachsorge muss von der Inhaberin der Deponie, dem Konsortium SMDK, an welchem der Kanton Aargau zu 41 2/3 % beteiligt ist, getragen werden. Zur Finanzierung des Aargauer Anteils hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 225 Mio. Franken beantragt.
Die grossrätliche Kommission "SMDK" hat sich an der heutigen Sitzung intensiv mit der Gesamtsanierung und ihrer Finanzierung auseinandergesetzt. Sie begrüsst einstimmig, dass die Gesamtsanierung nun an die Hand genommen wird und stimmt dem erforderlichen Kreditantrag des Regierungsrates zu.
Zusätzlich will sie den Regierungsrat beauftragen, beim Bund auf eine höhere Kostenbeteiligung hinzuwirken und den Grossen Rat jährlich über die wesentlichen Eckwerte des Controllings zu informieren. Im Weiteren erwartet die Kommission, dass der Regierungsrat die Botschaft für das Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten nun rasch vorlegt.
Wenn der Grosse Rat im November dem Antrag seiner Kommission zustimmt, werden noch in diesem Jahr die ersten Arbeiten für den Rückbau der Deponie vergeben. Der eigentliche Baubeginn ist auf September 2005 vorgesehen.