Grossratswahlgesetz: Regierungsrat schlägt Einführung eines neuen Wahlmodells vor
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Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Das Verfahren zur Wahl des Grossen Rats muss für die Wahlen 2009 revidiert werden. Dies hat das Bundesgericht im Herbst 2004 entschieden, weil das bisherige System den Anforderungen der Bundesverfassung nicht mehr genügt. Nachdem das Modell "Wahlkreisverbände" in der früheren parlamentarischen Beratung gescheitert ist, schlägt der Regierungsrat jetzt die Einführung des Wahlsystems "Doppelter Pukelsheim" vor. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 28. April 2006.
Aufgrund der Verkleinerung des Grossen Rats auf 140 Sitze vergrösserte sich in den einzelnen Wahlkreisen der erforderliche Stimmenanteil zur Erlangung eines Sitzes im Grossen Rat (natürliches Quorum). Je nach Bezirk waren zwischen 3 % und 14 % der Stimmen notwendig, damit eine Partei in den Grossen Rat einziehen konnte. Das Bundesgericht hat entschieden, dass Quoren einen Wert von 10 % nicht übersteigen dürfen. Gleichzeitig hat es auf die Grossratswahlen 2009 hin eine Revision des Wahlsystems verlangt.
Das Modell "Doppelter Pukelsheim"
Das neue Wahlsystem, benannt nach dem deutschen Mathematiker Prof. Friedrich Pukelsheim, trägt den Anforderungen der Bundesverfassung vollumfänglich Rechnung. Zunächst wird jedem Bezirk die ihm aufgrund seiner Wohnbevölkerung zustehende Anzahl Mandate zugeteilt. Anschliessend verteilt man in der Oberzuteilung alle 140 Grossratssitze auf Kantonsebene auf die Parteien. Der Kanton wird dabei wie ein einziger Wahlkreis behandelt. In der Unterzuteilung werden die so ermittelten Sitze auf die Bezirke als Wahlkreise verteilt. Die Bezirke entsenden also nach wie vor ihre eigenen Vertreter nach Aarau, und jede Partei erhält so viele Sitze, wie ihr aufgrund ihrer Wählerstärke gesamtkantonal zustehen. Zur Vermeidung einer übermässigen Zersplitterung der politischen Kräfte im Parlament muss dabei in drei Bezirken ein Quorum von 5 % erreicht werden.
Keine Alternativen zum "Doppelten Pukelsheim"
Zum vorgeschlagenen System "Doppelter Pukelsheim" bestehen keine Alternativen, die rechtzeitig für die Wahlen 2009 realisierbar wären. Das ursprünglich vorgesehene Modell "Wahlkreisverbände" ist in der parlamentarischen Beratung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des Grossen Rats gescheitert. Mit einer Reduktion der Anzahl Bezirke liesse sich das Problem der zu hohen natürlichen Quoren zwar lösen. Derartig einschneidende Änderungen in die gewachsenen Strukturen des Kantons benötigen aber einen breit abgestützten Meinungsbildungsprozess und lassen sich auf die Grossratswahlen von 2009 nicht realisieren. Die Anhörungsvorlage ist abrufbar unter: www.ag.ch/vernehmlassungen