Grossratskommission UBV genehmigt drei regierungsrätliche Vorlagen
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Einführungsgesetz Umweltrecht, Richtplananpassungen
Die Fachkommission UBV hat die Beratung des Einführungsgesetzes zum Bundesrecht im Umweltbereich abgeschlossen. Gleichzeitig wurden die notwendigen Richtplananpassungen zur Verkehrsanierung Brugg/Windisch und die Streichung des Abbaugebietes im Musital, verbunden mit der Festsetzung des Steinbruchs als Naturschutzgebiet von kantonaler Bedeutung, beschlossen.
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat an ihrer Sitzung vom 22. März 2007 unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) drei regierungsrätliche Vorlagen genehmigt. Die Geschäfte wurden ausführlich diskutiert. Offene Fragen konnten ausreichend geklärt werden.
EG Umweltrecht
Die Gesetzgebung im Umweltbereich ist durch das Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetz vom Bund vorgegeben. Daher bleibt dem Kanton wenig Spielraum für eigene materielle Regelungen. Trotzdem wurden einige Paragraphen von der Kommission eingehend diskutiert, Unklarheiten beseitigt, und es wurden einzelne Präzisierungen beantragt. Nach der Detailberatung stimmte die UBV der Vorlage grossmehrheitlich zu.
Richtplananpassung in Brugg/Windisch
Der Fachhochschulentscheid des Grossen Rats vom Dezember 2001 hat für das südöstlich an die Gleisanlagen des Bahnhofs Brugg angrenzende Gebiet eine neue Ausgangslage geschaffen. Das machte eine Neuausrichtung der geplanten Verkehrssanierung in dem als "Vision Mitte" bekannten Gebiet erforderlich. Die neue Linienführung der Nordumfahrung Windisch (NK118 und NK112) hat eine Anpassung des Richtplans zur Folge. Die Kommission UBV hat dieser Richtplananpassung zugestimmt. Sie ist sich jedoch bewusst, dass mit der geplanten Verkehrssanierung die Engpassprobleme in Brugg nicht gelöst werden. Sie hat daher folgenden Zusatzantrag beschlossen: "Der Regierungsrat prüft mit der Erarbeitung des generellen Projekts für die NK118 und die NK112 Massnahmen zur Leistungssteigerung bzw. zur Erhaltung des Verkehrsflusses auf dem Strassennetz im Zentrum von Brugg/Windisch insbesondere für den Leistungsengpass Neumarkt resp. die Zurzacherstrasse". Dieser Auftrag soll ebenfalls im Richtplan aufgenommen werden.
Richtplananpassung im Musital
Unbestritten waren die Streichung des Abbaugebiets im Musital (Gemeinden Rekingen / Baldingen / Tegerfelden) aus dem Richtplan und die Festsetzung eines Naturschutzgebiets von kantonaler Bedeutung im ehemaligen Steinbruch. Nach kurzer Diskussion stimmte die Kommission UBV dieser Vorlage einstimmig zu.Im Grossen Rat werden die drei Geschäfte voraussichtlich Anfang Mai 2007 beraten.