Grossratskommission genehmigt Rechnung 2013 sowie Verpflichtungs- und Nachtragskredite
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) befasste sich an sechs Sitzungen mit dem Jahresbericht 2013 der Aargauer Kantonsverwaltung undprüfte deren Rechnung. Gleichzeitig hiess die Kommission die vom Regierungsrat beantragten Verpflichtungs und Nachtragskredite gut.
Die Rechnung weist einen Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken aus. Dieser Überschuss war allerdings nur dank der Entnahme von 43 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve möglich. Zudem ergab die Prüfung der Rechnung durch die Finanzkontrolle, dass das Resultat infolge Falschbuchungen um 10 Millionen Franken zu positiv ausgewiesen wurde. Erstmals musste auch eine Überschreitung des gesamten Globalbudgets verzeichnet werden.
Ausgaben und Einnahmen über Budget
Die Steuereinnahmen sind trotz Steuergesetzrevision weiter angewachsen und sind gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent angewachsen. Aber auch die Ausgaben sind angewachsen. So ortet denn auch die Mehrheit der Kommission ein Ausgabenproblem und erachtet die Leistungsüberprüfung als dringlich.
Finanzkontrolle deckt verschiedene Mängel auf
Als wichtiges Instrument steht dem Parlament die Finanzkontrolle zur Verfügung. Diese deckte in verschiedenen Bereichen Verbesserungspotenzial auf. Sie konnte aber feststellen, dass die internen Kontrollsysteme heute einen deutlich höheren Standard erreichen als früher. Gesamthaft wurde die Rechnung aber unter dem Aspekt der Wesentlichkeit als in Ordnung befunden. Die Kommission empfiehlt Jahresbericht und Jahresrechnung dem Parlament zur Annahme.
Verpflichtungs- und Nachtragskredite bewilligt
Erstmals nach neuem Finanzrecht unterbreitet der Regierungsrat dem Parlament in einer Sammelvorlage neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite zum Budget 2014. Alle Anträge der Regierung werden dem Parlament zur Annahme empfohlen. Zu grösseren Diskussionen führte insbesondere der erneut unterbreitete Zusatzkredit über 1,13 Millionen Franken für die Weiterentwicklung von E-Voting. Schlussendlich gewichtete die Kommission die Investition in ein zukunftsgerichtetes System höher als die Sicherheitsbedenken und stimmte dem Zusatzkredit mehrheitlich zu.