Grossratskommission genehmigt Kredite für S-Bahn Aargau, Förderprogramm Energie und Verbindungsspange Buchs
An ihrer Sitzung vom 22. November 2013 hat die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) den Kredit-anträgen des Regierungsrats ohne Anpassungen zugestimmt.
Mit der S-Bahn Aargau 2016ff. soll das Bahnangebot bis 2021 nachfragegerecht ausgebaut werden. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 39,82 Millionen Franken als Kantonsbeitrag. Zusätzlich soll für die Verlegung der Haltestelle Küngoldingen ein Kredit von 1,25 Millionen Franken gesprochen werden. Die Mitglieder der Kommission UBV begrüssten den geplanten Ausbau des Regionalverkehrs im Kanton Aargau grundsätzlich. In der Beratung wurde aber verschiedentlich darauf hingewiesen, dass durch den S-Bahn-Ausbau neben den beantragten Krediten zusätzliche Kosten für den Betrieb anfallen würden. Die Kommission UBV genehmigte den geplanten Ausbau und die vom Regierungsrat beantragten Kredite dennoch einstimmig.
Zustimmung zu Förderprogramm Energie 2014/2015
Die Kantone sind zuständig für die Förderung von Massnahmen, mit denen die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert wird. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 8,4 Millionen Franken. Damit sollen Beiträge an konkrete Projekte wie Holzheizungen, Solaranlagen, Wärmepumpen oder Modernisierungen nach MINERGIE-Standard finanziert werden. Die Stromproduktion fällt hingegen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Die Mitglieder der Kommission UBV anerkannten die Bedeutung von Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden. Einigkeit herrschte auch darüber, dass eine grössere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen angestrebt werden müsse. Verschiedentlich wurde aber kritisiert, dass diese Ziele durch Subventionen erreicht werden sollen. Es wurden Anträge für eine Reduktion oder Erhöhung des Kredits gestellt. Die Kommission UBV folgte aber dem Antrag des Regierungsrats und genehmigte den Kredit von 8,4 Millionen Franken mit 9 zu 4 Stimmen.
Neue Vorlage zur Verbindungsspange Buchs
Da der Beschluss der Stadt Aarau über ihren Kostenbeitrag nicht rechtskräftig ist, sistierte die Kommission UBV im Juni 2013 das entsprechende Geschäft. Da das Projekt aus Kostengründen rasch umgesetzt werden sollte, hat der Regierungsrat nun eine neue Botschaft vorgelegt. Damit beantragt er einen um den Kostenanteil der Stadt Aarau erhöhten Kredit von 8,384 Millionen Franken. Die Kommission UBV genehmigte diesen Kredit einstimmig
Die Vorlagen werden voraussichtlich im Dezember 2013 beziehungsweise Januar 2014 im Grossen Rat behandelt.