Grossratskommission genehmigt Kredit für Programm Natur 2020
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Zustimmung zur Umsetzung des Gewässerraums gemäss Bundesrecht
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) genehmigt die Handlungsschwerpunkte und Ziele sowie den Verpflichtungskredit von brutto 14,75 Millionen Franken für die zweite Etappe des Programms Natur 2020. Sie stimmt zudem den Vorschlägen des Regierungsrats zur Umsetzung des Gewässerraums gemäss Bundesrecht in zweiter Lesung zu.
An ihrer Sitzung nahm die Kommission UBV auch von der Petition "Die Natur braucht unsere Unterstützung" Kenntnis, die mit 3'240 Unterschriften eine Verdoppelung des Kredits für das Programm Natur 2020 fordert. Ein entsprechender Antrag für eine Erhöhung der Bruttokreditsumme auf 29,50 Millionen Franken scheiterte aber in der Kommission klar. Ebenso lehnten die Mitglieder der Kommission UBV die Anträge für eine Erhöhung der Kreditsumme auf 16,45 Millionen Franken, wie es die Anhörungsbotschaft vorgesehen hatte, und für eine Reduktion der Kreditsumme um zehn Prozent ab. Am Ende folgte die Kommission UBV dem Antrag des Regierungsrats und genehmigten den Bruttokredit von 14,75 Millionen Franken mit 9 zu 4 Stimmen.
Das Mehrjahresprogramm Natur 2020 gilt als Eckpfeiler der kantonalen Natur- und Landschaftspolitik. Im Rahmen des Programms werden Vorgaben des Bundes zu Schutz und Förderung von Arten, zur Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen und zum Landschaftsschutz umgesetzt. Die Massnahmen werden vom Bund mitfinanziert.
Umsetzung des Gewässerraums unbestritten
Die Kommission UBV stimmte dem Entwurf des Regierungsrats zur zweiten Beratung für eine Änderung des kantonalen Baugesetzes zur Umsetzung des Gewässerraums gemäss Bundesrecht einstimmig zu.
Die Vorlagen werden voraussichtlich im Oktober 2015 im Grossen Rat behandelt.