Grossratskommission genehmigt Kredit für Pont Neuf in Aarau :
Zustimmung für kantonale Energiestrategie, Energieinitiative zur Ablehnung empfohlen

Die bestehende Aarebrücke in Aarau ist in einem baulich schlechten Zustand und genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Sie soll deshalb durch einen Neubau ersetzt werden. Das Projekt Pont Neuf wurde im Rahmen eines Projektwettbewerbs ausgewählt und soll rund 33 Millionen Franken kosten. Zwei Drittel davon entfallen auf den Kanton, ein Drittel übernimmt die Stadt Aarau. Die UBV-Kommissionsmitglieder äusserten sich teilweise kritisch zum Entscheid für das teurere Pont-Neuf-Projekt, anerkennen aber die Berücksichtigung und die Einbindung der Brücke in den Gestaltungsraum, der heute gefordert wird. Die Kommission UBV stimmte dem Kredit nach der Beratung mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Ablehnung der Energieinitiative

Die Energieinitiative "Aargau effizient und erneuerbar" will eine Obergrenze für den Stromverbrauch ab 2035 festlegen. Strom soll zudem ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen stammen, Heizungen und Warmwassersysteme sollen ab 2050 nur noch mit erneuerbarer Energie betrieben werden dürfen. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder argumentierte, die Festsetzung zahlenmässiger Ziele im Gesetz sei fragwürdig. Die Initiative berücksichtige zum Beispiel die Bevölkerungsentwicklung und mögliche technische Entwicklungen zu wenig, sie sei sogar hinderlich für den Fortschritt. Für eine Kommissionsminderheit entspricht die Stossrichtung der Aargauer Volksinitiative jener der kantonalen Energiestrategie. Die Festsetzung konkreter, zahlenmässiger Ziele schaffe jedoch grössere Verbindlichkeit. Mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt die Kommission UBV die Initiative dem Volk zur Ablehnung.

Zustimmung zum Planungsbericht energieAargau

Die kantonale Energieplanung energieAargau kann als indirekter Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Energieinitiative betrachtet werden. energieAARGAU zeigt die Stossrichtung der kantonalen Energiepolitik für einen Zeithorizont von zehn Jahren auf. Zu den Zielen der kantonalen Energiestrategie gehören Effizienzsteigerung beim Stromverbrauch sowie der weitere Ausbau an erneuerbaren Energien. Die Mitglieder der Kommission UBV begrüssten den vom Regierungsrat vorgelegten Planungsbericht mit einer klaren Strategie und Zielen. Eine Minderheit der UBV-Mitglieder wünschte sich eine noch stärkere Gewichtung der erneuerbaren Energien. Die Kommissionsmehrheit wollte andere Technologien aber nicht vollständig verbannen. Dies auch aus Sorge darüber, der Energiekanton Aargau könnte sich so den Zugang zu künftigen Weiterentwicklungen versperren. Die Mitglieder der Kommission UBV stimmten mehrheitlich für den Verzicht auf die vom Regierungsrat vorgeschlagene Frist von 15 Jahren für den Ersatz von Elektro-heizungen mit Wasserverteilsystem und zentralen Elektroboilern. Auch für andere Ziele im Gebäudebereich fordert eine UBV-Mehrheit grössere Flexibilität. Die Kommission UBV stimmte am Ende dem Planungsbericht energieAargau einstimmig zu.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im Juni 2015 im Grossen Rat behandelt.