Grossratskommission genehmigt Jahresbericht mit Jahresrechnung 2011
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Auch Zusatzfinanzierungen zum Budget 2012 gutgeheissen
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) befasste sich an vier Sitzungen mit dem Jahresbericht 2011 der Aargauer Kantonsverwaltung und prüfte deren Rechnung. Vom Überschuss von 14,5 Millionen Franken nahm sie erfreut Kenntnis. Gleichzeitig hiess die Kommission die vom Regierungsrat beantragten Zusatzfinanzierungen zum Budget 2012 gut.
Jahresbericht und Jahresrechnung 2011
Die KAPF zeigte sich erfreut über den positiven Jahresabschluss 2011. Im Ergebnis von 14,5 Millionen Franken bereits enthalten sind die noch zu beschliessenden zusätzlichen Belastungen der Rechnung 2011: Nach dem Antrag des Regierungsrats werden 107 Millionen Franken für die zusätzliche Abtragung der Schuld "Spezialfinanzierung Sonderlasten" eingesetzt. 123 Millionen Franken werden für die Bilanzausgleichsreserve verwendet (davon 53 Mio. Fr. Verzicht auf Auflösung und 70 Mio. Fr. als neue Zuweisung). Die Rechnung würde ohne diese Belastungen mit einem Überschuss von 244 Millionen Franken abschliessen. In der KAPF umstritten war, wie mit dem hohen Überschuss umzugehen sei. Ein Antrag, der die Sonderlasten um zusätzliche 70 Millionen Franken abbauen, dafür die Bilanzausgleichsreserve um diesen Betrag weniger alimentieren wollte, wurde mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt. Somit folgte die Kommission den Anträgen des Regierungsrats.
Die KAPF hatte auch die Berichterstattungen der Finanzkontrolle zum Jahr 2011 in die Beratungen miteinbezogen. Zuvor hatten die Fachkommissionen die ihnen zugewiesenen Aufgabenbereiche geprüft und genehmigt. Die KAPF empfiehlt dem Ratsplenum einstimmig, den Jahresbericht 2011 zu genehmigen.
Zusatzfinanzierungen zum Budget 2012
Der Regierungsrat beantragt acht neue Kleinkredite und einen Zusatzkredit (total 23,9 Mio. Fr.) sowie für das Budget 2012 relevante Anpassungen von 8 Millionen Franken. Die KAPF stimmte den Anträgen mit unterschiedlichen Mehrheiten zu. Intensiv diskutiert wurde der Kredit für die Gesamtsanierung der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales, Aarau (HFGS). Es wurde allgemein anerkannt, dass Handlungsbedarf besteht. Ein Rückweisungsantrag zu diesem Kredit verlangte, die Idee eines gemeinsamen Kompetenzzentrums mit der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales in Brugg zu prüfen. Letztlich vermochten die Argumente des Regierungsrats zugunsten des vorliegenden Sanierungsprojektes für die HFGS in Aarau zu überzeugen. Die KAPF stimmte dem regierungsrätlichen Antrag mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.