Grossratskommission genehmigt Aufgaben- und Finanzplan mit Budget 2008 (AFP)
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Nur wenige abweichende Anträge gestellt
Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) schliesst ihre Budgetberatungen mit einem Überschuss von 14.38 Mio. Franken. Der Regierungsrat sieht in seiner Vorlage einen Überschuss von 10.35 Mio. Franken vor. Die Planjahre 2009 – 2011 werden mit wenigen Änderungen genehmigt.
Nach den intensiven Beratungen der Fachkommissionen und den Detailberatungen der KAPF konnten, unter dem Vorsitz von Herbert H. Scholl, Zofingen, die Budgetberatungen abgeschlossen werden. Im Wesentlichen folgen die grossrätlichen Kommissionen den Anträgen des Regierungsrats.
Steuerfuss genehmigt
Die KAPF unterstützt mehrheitlich die vom Regierungsrat vorgeschlagene Senkung der Staatssteuer um 5 %, von 99 % auf 94 %. Die Spitalsteuer und die Finanzausgleichssteuer werden unverändert auf 15 % bzw. 0 % festgelegt.
Prozentuale Lohnerhöhung und Bereinigung der LohnstrukturKontrovers diskutiert wurde die durchschnittliche prozentuale Lohnanpassung für das Staatspersonal. Anträge auf eine Erhöhung von 2 % und 4 % unterlagen. Die Kommission folgte dem Antrag des Regierungsrats, welcher eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 2.5 % vorsieht.
Der Bereinigung der Lohnstruktur für die Lehrpersonen wurde zugestimmt, wobei die KAPF davon ausgeht, dass die Bereinigung weniger Mittel als budgetiert beansprucht. Sie reduzierte das betreffende Budget von 4 auf 3.5 Mio. Franken.
Kürzungen und Zielanpassungen
Die KAPF beantragt einige Kürzungen und Verschiebungen, unter anderem im Bereich der wirtschaftspolitischen Massnahmen, wo der Aufgabenbereich um 560'000 Franken gekürzt wurde und in den Programmen Natur 2010 und Auenschutz, wo die Jahrestranche 2008 um insgesamt 1 Mio. Franken reduziert wurde. Andere Kürzungsanträge in verschiedenen Aufgabenbereichen wurden teilweise nur knapp abgelehnt. Ein weiterer Antrag, welcher eine pauschale Kürzung von 59 Mio. Franken vorsah, war nicht mehrheitsfähig.
Aufgrund des knappen Fondsbestandes der Strassenrechnung legte die KAPF auf Antrag der Fachkommission Wert darauf, dass die Strassenkasse nicht verschuldet werden darf. Dazu wurden einige Budgetanpassungen vorgenommen.
Unterstützt hat die KAPF den Antrag der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen, welche neue Ziele in der psychiatrischen Versorgung, insbesondere betreffend Wartezeiten, vorschlägt.
Die KAPF beantragt in verschiedenen Bereichen Zielverbesserungen. Zudem wurde der Regierungsrat beauftragt, auf 2009 einen Entwicklungsschwerpunkt Hochbegabtenförderung zu schaffen. Damit folgte sie der Kommission Bildung, Kultur und Sport.
Methodische Fragestellungen
Zu Diskussionen führten wiederum methodische Fragen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Aufgaben- und Finanzplans als Steuerungsinstrument des Grossen Rats. Auch die Zusammenarbeit von Regierungsrat, Fachkommissionen und KAPF soll noch verbessert werden. Die KAPF plant, diese Fragen im Anschluss an die Grossratsdebatte welche auf den 27.11.2007 geplant ist anzugehen.