Grossratskommission für Standesinitiative zum 6-Spurausbau der A1 im Kanton Aargau
An ihrer Sitzung vom 26. September 2014 hat die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) einem Textvorschlag für eine Standesinitiative für einen 6-spurigen Ausbau der A1 im Kanton Aargau mit höchster Priorität zugestimmt. Sie hat das Geschäft am 29. Oktober 2014 definitiv abgeschlossen, nachdem sie von der regierungsrätlichen Stellungnahme Kenntnis genommen hat.
Der Bund soll durch die Standesinitiative aufgefordert werden, den Ausbau der Autobahn A1 im Abschnitt zwischen Aarau Ost und der Verzweigung Birrfeld bis spätestens 2030 vorzunehmen. Dieser Autobahnabschnitt ist vom Bund als Engpass der Problemstufe III, der höchsten Problemstufe, eingestuft worden. Nationalstrassen der Problemstufe III sind um mindestens 20 Prozent überlastet. Mangels finanzieller Mittel soll der Ausbau des Autobahnabschnitts im Kanton Aargau dennoch erst bis 2040 erfolgen.
Mit der Standesinitiative soll erreicht werden, dass der 6-Spurausbau der A1 zwischen Aarau Ost und dem Birrfeld eine höhere Priorität erhält und bereits bis 2030 realisiert wird. Nach dem Willen der Kommission UBV soll der Kanton Aargau hingegen vorläufig darauf verzichten, den Bund zur Aufnahme weiterer Autobahnengpässe in sein Ausbauprogramm aufzufordern.
Die Standesinitiative war in der Kommission UBV nicht unbestritten. Die Gegner führten insbesondere ins Feld, dass auch ein weiterer Ausbau des Strassennetzes die Verkehrsprobleme nicht längerfristig lösen kann. Am Ende stimmte die Kommission UBV dem Textvorschlag mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
Die Standesinitiative zum 6-Spurausbau der A1 im Kanton Aargau mit höchster Priorität wird voraussichtlich im November 2014 im Grossen Rat behandelt.