Grossratskommission für Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) stimmt auch in zweiter Lesung der Einführung einer Spezialfinanzierung für Infrastrukturvorhaben im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu.
Die Kommission UBV stimmt der Einführung einer Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur in zweiter Lesung mit grosser Mehrheit zu. Die Kommissionsmitglieder halten mit den vom Regierungsrat in zweiter Lesung vorgeschlagenen Anpassungen des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, die Prüfungsaufträge aus der ersten Lesung für umgesetzt. Allerdings beantragt die Kommission dem Grossen Rat eine klarere Beschränkung der Spezialfinanzierung auf Investitionen und Investitionsbeiträge. Damit folgt sie einem Antrag der vorberatenden Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen.
Das Geschäft wird voraussichtlich am 29. August 2017 im Grossen Rat behandelt.