Grossratskommission empfiehlt Volksinitiative "JA! für euse Wald" zur Ablehnung
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) folgt mehrheitlich dem Antrag des Regierungsrats und empfiehlt die Aargauische Volksini-tiative "JA! für euse Wald" der Stimmbevölkerung ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Die Volksinitiative verlangt, dass die Leistungen der Wald-eigentümerinnen und Waldeigentümer zugunsten der Allgemeinheit durch den Kanton abgegolten werden sollen. Die Mehrheit in der Kommission UBV ist der Meinung, dass die Abgeltung dieser Leistungen Aufgabe der Gemeinden, nicht des Kantons, ist. Auch der geforderte jährliche Beitrag durch den Kanton von 25 Franken pro Einwohnerin und Einwohner, findet keinen Anklang in der Kommission. Diese Erhöhung des Kantonsbeitrags an die Waldwirtschaft in der Höhe von insgesamt 12 Millionen Franken liefe den Sparbemühungen entgegen und schränkte die Handlungsfreiheit des Grossen Rats unnötig ein.
Die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative in der Kommission UBV weisen darauf hin, dass Waldbesuchende ihre Aktivitäten kaum je auf das Gebiet einer einzigen Gemeinde beschränken. Dass deshalb eine Abgeltung der Leistungen zugunsten der Allgemeinheit durch den Kanton richtig sei. Eine nachhaltige Pflege des Walds sei im Interesse aller. Viele Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, darunter auch Ortsbürgergemeinden, seien heute aufgrund der tiefen Holzpreise finanziell kaum mehr in der Lage, die Leistungen zugunsten der Allgemeinheit sicherzustellen.
In der Folge lehnt die Kommission UBV die ebenfalls vom Regierungsrat beantragte Abschreibung der grossrätlichen Vorstösse betreffend Tarife für die Hoheitsaufgaben der Förster und betreffend eine kantonale Regelung der Forstrevieraufgaben und Forstrevierbeiträge sowie Forstrevierentschädigungen einstimmig ab. Die Kommission beantragt ausserdem, Waldverordnung und -dekret so anzupassen, dass die Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben der Forstreviere künftig aufwandgerecht abgegolten werden. Hierfür sollen pro Jahr 2,5 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden.
Die Initiative "JA! für euse Wald" wird voraussichtlich im Mai vom Grossen Rat behandelt.