Grossrätliche Kommission will kein neues Gesetz für kantonale Arbeitslosenhilfe
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Kommission VWA folgt Regierungsrat und lehnt Volksinitiative der Gewerkschaften ab
Die aargauische Volkinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" des Aargauischen Gewerkschaftsbunds findet in der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) keine Zustimmung und wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt.
Die Kommission VWA folgte an ihrer Sitzung vom 17. Juni 2016 dem regierungsrätlichen Antrag und lehnte die Initiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" grossmehrheitlich ab.
Begründet wird die Ablehnung vor allem mit der finanziellen Lage des Kantons, die keine weiteren Ausgaben zulasse. Zudem werden die gesetzlichen Vorgaben als eher unklar und die Umsetzung als sehr kompliziert eingeschätzt. Das Problem der ausgesteuerten Arbeitslosen wird zwar anerkannt, eine Lösung über die öffentliche Finanzierung nebst der Sozialhilfe kann sich die Kommission aber zurzeit nicht vorstellen.
Die Initiative verlangt den Erlass eines neuen Gesetzes, welches für Arbeitslose Massnahmenplätze, für teilleistungsfähige Personen Arbeitsplätze und für Personen, die stark von Arbeitslosigkeit bedroht sind, Präventivmassnahmen schafft und finanziert.
Die Vorlage wird im Grossen Rat voraussichtlich Ende August beraten.