Grossrätliche Kommission genehmigt Zusatzkredit für Gesamtsanierung SMDK
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Ja zur Anpassung des Grundwasserschutzareals Tägerhard
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) bewilligt einen Zusatzkredit zur Finanzierung der zweiten Rückbauetappe der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK).
An ihren Sitzungen vom 31. März 2011 und 7. April 2011 hat die Kommission UBV einen Zusatzkredit von 57 Millionen Franken zur Finanzierung der zweiten Rückbauetappe der SMDK diskutiert und genehmigt.
Wenig Mitsprache für die Politik
Der Kanton Aargau soll die Gesamtsanierung der SMDK mit neu insgesamt 282 Millionen Franken mitfinanzieren. Die Verlängerung der ursprünglich geplanten Bauzeit um mehr als drei Jahre und der teilweise schlechte Zustand der Gebinde in der SMDK machten den Zusatzkredit notwendig.
Die Kommission UBV zeigte sich allerdings mit der Situation rund um die SMDK unzufrieden und kritisierte stark die Informationspolitik von SMDK und Regierungsrat. Am meisten bemängelten die Kommissionsmitglieder aber, dass die Politik aufgrund der rechtlichen Struktur der SMDK wenig Mitsprache und Kontrolle hat. Die Rolle des Grossen Rats bleibt im Wesentlichen darauf beschränkt, Gelder zu bewilligen.
Die Kommissionsmitglieder waren sich allerdings weitgehend einig, dass der Rückbau der SMDK zu Ende geführt werden muss. Das Geschäft wird voraussichtlich am 3. Mai 2011 im Grossen Rat behandelt.
Sicherung der regionale Trinkwasserversorgung im Tägerhard
Damit die Trinkwasserversorgung in mehreren Gemeinden im Limmattal (u.a. Würenlos, Wettingen, Neuenhof, Killwangen) auch in Zukunft sichergestellt bleibt, sollen im Grundwasserschutzgebiet Tägerhard neue Trinkwasserfassungen entstehen. Neue Studien haben ergeben, dass das Gebiet der Kiesgrube "Tägerhardrütenen" für die notwendige Anreicherung des Grundwassers nicht zweckmässig ist. Die Gebiete Hürdli und Neuwiesen-Chlosterschür südlich und südwestlich des Tägerhardwalds eignen sich dagegen als Anreicherungsgebiete. Die Kommission folgte mit grosser Mehrheit dem Vorschlag des Regierungsrats, die Kiesgrube aus dem Grundwasserschutzareal auszugliedern und das Areal stattdessen nach Süden und Südosten auszudehnen. Der Grosse Rat wird voraussichtlich am 24. Mai 2011 über das Geschäft beraten.