Grosskredit für Knoten Suhrebrücke sowie Zusatzglobalbudget für Energie-Förderbeiträge 2009 genehmigt
Sowohl der Ausbau des Knotens Suhrebrücke als auch das Zusatzglobalbudget 2009 waren in der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unbestritten.
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2010 neben dem Ausbau des Knotens Suhrebrücke auch das Zusatzglobalbudget für die zugesicherten Förderbeiträge "Förderprogramm Energieeffizienz 2009" beraten. Die Vorlagen waren in materieller Hinsicht unbestritten, sodass die Kommission den Botschaften des Regierungsrats folgte. Der Grosse Rat behandelt die Geschäfte voraussichtlich am 23. beziehungsweise am 16. März 2010.
Anschluss Rohr, Knoten Suhrebrücke
Mit der Eröffnung des Staffeleggzubringers wird der Knoten Suhrebrücke an Bedeutung gewinnen. Der geplante Aus- beziehungsweise Umbau des Anschlusses Rohr an die H5 erhöht die heute ungenügende Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens im regionalen Verkehrssystem. Lästige Staus können weitgehend eliminiert werden. Die Verlustzeiten für die Busse werden zudem minimiert. Damit wird ein entscheidender Beitrag zur Fahrplanstabilität geleistet. Ausserdem müssen die Lichtsignalanlage und der Belag dringend ersetzt werden.
Die Kommission UBV anerkannte die Notwendigkeit des Knotenausbaus und stimmte dem Grosskredit ohne Gegenstimme zu.
Förderprogramm Energieeffizienz 2009
Mit dem Förderprogramm Energieeffizienz 2009 wurden Massnahmen im Bereich des energetischen Bauens gefördert. Es konnten sehr viele neue Projekte speziell im Bereich der Gebäudesanierung ausgelöst werden. Die Nachfrage für dieses Programm hat die Erwartungen übertroffen, so dass das Projekt per 15. November 2009 vorzeitig gestoppt wurde.
Ab 2010 behandelt der Grosse Rat die Förderprogramme neu als Grosskredit in einer separaten Botschaft. Die Abgrenzung der zugesagten Förderbeiträge soll per Ende 2009 stattfinden. Um alle bis am 15. November 2009 eingegangenen Gesuche gleich zu behandeln, ist jedoch ein Zusatzglobalbudget in der Höhe von 9,8 Millionen Franken notwendig.
Die Kommission UBV begrüsst die Förderung von Massnahmen zur Energieeffizienzsteigerung. Sie hat die Steuerung der Förderung von einzelnen Programmteilen intensiv diskutiert. Für die finanzrechtlichen Belange hat sie die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) um Stellungnahme gebeten. Die federführende Kommission UBV bestätigte jedoch die Anträge der KAPF nicht und folgte mehrheitlich dem Antrag des Regierungsrats.