Grosskredit für Kantonale Notrufzentrale und Erneuerung der Führungsinfrastruktur
Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) stimmt der Vorlage des Regierungsrats zu und bewilligt 38,72 Millionen Franken für den Erweiterungsbau der Kantonspolizei in der Telli und die Erneuerung der Führungsinfrastrukturen.
Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) ist von der Notwendigkeit des Projekts "Kantonale Notrufzentrale" überzeugt und stimmte dem Antrag an ihrer Sitzung vom 28. November 2013 grossmehrheitlich zu. Infolge der Sparmassnahmen des Kantons gab vor allem die Streichung der Integrierung des Ärztenotrufs zu Diskussionen Anlass. Die Aussicht auf eine später immer noch mögliche Integrierung führte zur Ablehnung des entsprechenden Antrags.
Der Regierungsrat beschloss im Jahr 2007 die Zusammenlegung der drei bestehenden Notrufzentralen und eine Verbesserung der Führungsinfrastruktur für die Kantonspolizei (KAPO) und den Kantonalen Führungsstab. Hauptgründe waren die zunehmende Anzahl der Notrufe und der entsprechend erforderliche Kapazitätsausbau, der Erneuerungsbedarf der bestehenden Zentralen sowie die Notwendigkeit einer besseren Führungsinfrastruktur für grössere Ereignisse.
Der Grosse Rat genehmigte die Schaffung der Kantonalen Notrufzentrale erstmals im Zuge des Aufgaben- und Finanzplans 2008–2011 als Entwicklungsschwerpunkt im Aufgabenbereich Polizei. Der Projektierungskredit von 3,3 Millionen Franken wurde vom Grossen Rat in den Jahren 2009 und 2011 bewilligt.
Das Projekt zeichnet sich vor allem durch eine Vergrösserung des Zentralenhauptraums aus, neu können 14 Arbeitsplätze betrieben werden. Da sich der Erweiterungsbau über mehrere Etagen erstreckt, können zusätzliche Räumlichkeiten mit 39 Arbeitsplätzen zugunsten der KAPO geschaffen werden.
Dieser Zusatznutzen wird in der Kalkulation des Kreditbetrags mit 12 Millionen Franken beziffert, auf die Kantonale Notrufzentrale und die Erneuerung der Führungsinfrastruktur entfallen somit rund 27 Millionen Franken.
Das bisherige dritte Geschoss wird künftig bei Grossereignissen dem Kantonalen Führungsstab zur Verfügung gestellt, im krisenfreien Alltag wird es aber durch die KAPO belegt werden.
Die Betriebskosten der Notrufzentrale (Personal, Betrieb, Wartung Lizenzen) belaufen sich auf jährlich 7,5 Millionen Franken. Die Mehrkosten infolge der Erweiterung sind darin bereits enthalten.
Die zusätzlichen Arbeitsplätze werden durch das bestehende Personal belegt, es sind keine zusätzlichen Stellen geplant.
Die Vorlage wird voraussichtlich am 7. Januar 2014 im Grossen Rat behandelt.