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Gentech-Moratorium: Einreichung einer Standesinitiative befürwortet :
Vorberatende Grossratskommission heisst die Einreichung einer Standesinitiative gut

Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) beantragt dem Grossen Rat mit knapper Mehrheit, die von der Fraktion der Grünen, der EVP und der SP lancierte Standesinitiative für eine Verlängerung des Moratoriums über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gutzuheissen. Die Standesinitiative hat zum Ziel, das bis November 2010 gültige Moratorium über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen um mindestens drei Jahre zu verlängern.

An ihrer Sitzung vom 4. November 2008 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) über die Einreichung einer Standesinitiative beraten und dieser zugestimmt. Die Absicht der von der Fraktion der Grünen, der EVP und der SP eingereichten und vom Grossen Rat vorläufig mit 76 gegen 57 Stimmen unterstützten Antrags ist die Verlängerung des Moratoriums über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen um mindestens drei Jahre.

Entgegen der ablehnenden Stellungnahme des Regierungsrats hat eine Mehrheit der Kommission VWA das Anliegen der Standesinitiative unterstützt. Dies, um gegenüber den Eidgenössischen Räten ein Zeichen zu setzen im Hinblick auf die Beratung der Verlängerung des Gentech-Moratoriums auf Bundesebene. Dabei betonte ein Teil der Befürworter der Standesinitiative, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Gentechnik seien. Sie betrachten die Fristverlängerung aber als notwendig, um die Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogramms zu Nutzen und Risiken von gentechnisch veränderten Pflanzen abwarten zu können.

Der Regierungsrat sowie die Gegner der Standesinitiative argumentierten, dass mit der Standesinitiative zuhanden des Forschungsplatzes Aargau ein falsches Signal ausgesendet würde. Zudem weisen sie darauf hin, dass auf Bundesebene bereits die notwendigen Schritte für eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums, das am 27. November 2010 auslaufen wird, eingeleitet wurden. Angesichts dessen erachten sie das Anliegen der Standesinitiative als erfüllt. Zudem warnen sie davor, das Instrument der Standesinitiative überzustrapazieren.

  • Grosser Rat